Kommunales Investitionsprogramm ist Eingeständnis des landespolitischen Versagens der CDU

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Landesregierung als „Eingeständnis des landespolitischen Versagens“ kritisiert „Das von der Landesregierung viel gepriesene Kommunale Investitionsprogramm wird dem eklatanten Investitionsstau der hessischen Kommunen nicht abhelfen. Das wahrlich gut dotierte Bundesprogramm, das hessischen Kommunen immerhin gut 320 Millionen Euro netto bringen wird, muss Panik bei der CDU-geführten Landesregierung ausgelöst haben. Nur so ist zu erklären, warum nun das Land verschiedene Programme mit unterschiedlichen Förderanteilen auflegen will“, so Hofmann.

Gute Ergebnisse für SPD-Arbeitnehmervertreter

Bei der Bezirkskonferenz Hessen-Süd der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), konnten die Vertreter aus den Unterbezirken Darmstadt und Darmstadt-Dieburg bei den Vorstandswahlen gute Ergebnisse erzielen.

Der Vorsitzende der beiden AfA Unterbezirke, Andreas Trägler, wurde wieder in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Weiterhin vertritt er den AfA-Bezirk Hessen Süd im Bundesausschuss der SPD-Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeit des Gesamtvorstandes der AfA Hessen-Süd unterstützen als Beisitzer und Beisitzerinnen: Karin Dobelmann und Claudia Trägler aus Darmstadt, sowie Barbara Ludwig und  Niko Tsalikis aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Als Delegierte zum AfA Bundeskongress wurden Barbara Ludwig, Karin Dobelmann, Andreas Trägler sowie Niko Tsalikis gewählt.

Ein Antrag zum Thema Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen wurde eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag wird auch ein Hauptthema auf dem anstehenden Bundeskongress sein.

Jugendliche aus Bad König bei den Jugendpressetagen in Berlin

Mitte November hat die SPD-Bundestagsfraktion rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen eingeladen. Mit dabei war auch Sarah-Luise Grimm aus Bad König. Die 18-jährige war auf Einladung des Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann nach Berlin gekommen. Drei Tage konnte die Redakteurin der Schülerzeitung der Ernst-Göbel-Schule in Höchst das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt kennenlernen.

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „Das Programm der Bundesbauministerin ‚Neues Zusammenleben in der Stadt‘, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll, zeigt, das entsprechende Schritte möglich sind und umgesetzt werden können. Meine Fraktion will den Kommunen deshalb mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, so die Abgeordnete.

Kreis-SPD beschließt Kommunalwahlprogramm

Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und Mobilität geht die Darmstadt-Dieburger SPD in die Kreistagswahl am 6. März 2016. Auf einem Unterbezirksparteitag am Dienstag (17.) in der Rehberghalle in Roßdorf beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig ihr Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre.

Mit der Odenwaldbahn nach Michelstadt – Dr. Jens Zimmermann lädt zur Weihnachtsfahrt ein

Einmal entlang seines Wahlkreises führt die Odenwaldbahn. Sie verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, hat der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bereits im Frühjahr dieses Jahres einen Ausflug von Erbach nach Seligenstadt organisiert. „Es war ein schöner Tag, der allen großen Spaß gemacht hat. Das wiederhole ich natürlich gerne. Diesmal möchte ich aber in die andere Richtung fahren!“ erklärt Zimmermann.

Bundestagsabgeordneter

Homepage von Jens Zimmermann

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