Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die gemeinsame Bundesratsinitiative von den drei Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes als eine „Initiative, die in die richtige Richtung geht“. „Vor zwei Jahren konnte keine gemeinsame Linie in der Länderkammer gefunden werden und wir begrüßen, dass sich Hessen nunmehr bewegt hat. Wir hätten uns jedoch an der ein oder anderen Stelle eindeutigere Formulierungen gewünscht, die einen klareren Vorrang des Lärmschutzes vor wirtschaftlichen Interessen begründet hätten“, betont Hofmann.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Ergebnisse der von ihrer Fraktion initiierten Anhörung zu WLAN-Hotspots in Hessen als „Bestätigung für die von der SPD erhobenen Forderung einer finanziellen Förderung durch das Land“ gewertet. „Für eine effektive Entwicklung der digitalen Infrastruktur ist der Aufbau von öffentlichem WLAN von großer Bedeutung und muss unterstützt werden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Viele der Anzuhörenden haben bestätigt, dass frei zugängliche WLAN-Netze sowohl für die wirtschaftliche als auch die touristische Entwicklung in Hessen wichtig seien, so Hofmann weiter. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Umsetzung zügig anzugehen. Dem Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Länder zur sogenannten Störerhaftung im Telemediengesetz, der im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, schließen wir uns an. Hier muss der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachgebessert werden“, unterstreicht die Rechtspolitikerin abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann teilt die Position des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung (VBE) bezüglich der negativen Auswirkungen der Kürzungen und Umwidmungen von Lehrerstellen zum Schuljahr 2015/16. „Die Kritik des VBE ist berechtigt. Die Umverteilung und Umwidmung von Stellen ist nicht nur falsch, sondern konterkariert auch den Ansatz der 104prozentigen Zuweisung für alle Schulen, für die sich die Landesregierung ständig lobt“, so die Abgeordnete. Klar sei, dass Umschichtungen nicht ausreichen können, um dringende Investitionen in inklusive Beschulung, echte Ganztagsschulen und Sozialindex zu tätigen. „Die Forderungen des Lehrerverbandes nach zusätzlichen Lehrkräften und einer Entlastung statt versteckter Mehrarbeit für Lehrkräfte, sind von daher richtig und notwendig“, unterstreicht Hofmann.

Die SPD-Fraktion werde zu den Haushaltsberatungen daher die Rücknahme der Stellenkürzungen sowie zusätzliche Mittel für Inklusion, Ganztagsschulen und Integration fordern. Hessen brauche mehr und nicht weniger Lehrkräfte an den Schulen, um die wichtigen Herausforderungen zu stemmen, betont die Abgeordnete abschließend.

Kreis-SPD nimmt zum Parteitag der CDU Stellung

„Unkonkrete, leere Worthülsen und viel heiße Luft“ so charakterisiert der Vorsitzende der SPD Darmstadt-Dieburg, Patrick Koch, das Ergebnis des Programmparteitags der CDU zur Kreistagswahl. „Die Aussagen und Forderungen der Union sind nur inhaltsleere Schlagworte. Einen Hinweis, wie sie diese Forderungen umsetzen wollen, sucht man vergebens“, merkte Patrick Koch an. Kritik äußern die Sozialdemokraten auch daran, das die Union der Kreisverwaltung unterstellt, dass Thema Integration der Flüchtlinge zu verschlafen.

Mit Christel Sprößler stellt der SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg seit langer Zeit wieder ein. Mitglied im Landesvorstand der Hessen-SPD.

Sprößler wurde am Samstag (7.) auf dem Landesparteitag der SPD in Kassel als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Der Vorsitzende der SPD Darmstadt-Dieburg, Patrick Koch, gratulierte Christel Sprößler zur erfolgreichen Wahl. „Mit Christel Sprößler ist jetzt eine der kompetentesten Politikerinnen unseres Unterbezirks im Landesvorstand vertreten. Ich bin mir sicher, sie wird der Landes SPD gute Impulse geben“, betont Koch.

Die Roßdörfer Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg kandidierte zum ersten Mal für den Landesvorstand und bekam mit 138 Stimmen gleich ein überdurchschnittliches Ergebnis. „Ich habe mich sehr über das Wahlergebnis gefreut und bin auf die neue Herausforderung gespannt. Als Bürgermeisterin und Kreispolitikerin will ich vor allem kommunalpolitische Akzente im Landesvorstand setzen“, erklärte Sprößler nach ihrer Wahl.

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.

Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.

Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.

Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz darauf, dass er einer von uns war."