Am heutigen Mittwoch (23.09.) protestieren Vertreter der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg in Groß-Umstadt gegen die geplante Reform des Krankenhausstrukturgesetzes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) erklärt dazu am Rande der Plenarwoche in Berlin: „Sowohl in persönlichen Gesprächen als auch per Post haben mich zahlreiche Stellungsnahmen zum anstehenden Krankenhausstrukturgesetz erreicht, die ich sehr ernst nehme. Diese Stellungnahmen fließen in die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen ein. Ich bin mir sicher, dass wir gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.“

„Entgegen vielerlei Behauptungen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. Der Mindestlohn hat Konjunktur“, unterstrich die Abgeordnete. Allen Unkenrufen zum Trotz, habe sich der gesetzliche Mindestlohn damit keineswegs als „Jobkiller“ erwiesen. Dieses positive Fazit hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann nach neunmonatiger Laufzeit des Lohnuntergrenzengesetzes gezogen.

Hinsichtlich des Rückgangs von Minijobs wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass keineswegs gesichert sei, dass diese Jobs alle verloren seien. Dies macht auch der Monatsbericht der Bundesbank deutlich, der davon ausgehe, dass Minijobs offenbar auch durch reguläre Beschäftigung ersetzt worden seien. Zudem habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg festgestellt, dass in den Branchen, in denen die Zahl der Minijobs zurückgegangen sei, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugenommen habe. Hofmann warnte erneut davor, den Mindestlohn gezielt zu umgehen. Dem müsse man mit wirksamen Kontrollen entgegentreten, so die Abgeordnete abschließend.

Vom 11. bis 13. November 2015 finden die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann kann eine Redakteurin oder einen  Redakteur einer Schülerzeitung dazu nach Berlin einladen und freut sich auf Bewerbungen von Interessierten. In Berlin stehen Gespräche mit Abgeordneten, der Besuch einer Plenarsitzung und der Austausch mit Hauptstadtjournalisten auf dem Programm.

Es geht los! Ab dem 15.09. sind eure Wahlkampfmaterialien und -plakate nur noch wenige Klicks entfernt. Die Anmeldung funktioniert ganz einfach über meinespd.de. Der Zugang zu dem Druckportal „Meine GESTALTUNG“ findet sich unter dem Menüpunkt „Mein Bereich“.

Unter „Meine Entwürfe“ sind alle Vorlagen abgelegt, die ihr selbst angelegt habt. Im Bereich „Meine Fotos“ finden sich hochgeladene Bilder und die integrierte Fotodatenbank, die für alle Gliederungen nutzbar ist. Für weitere Infos siehe das unten beigefügte Handout zur Druckportal-Schulung.

Für alle Fragen rund ums hessische Druckportal hat der Landesverband eine Hotline eingerichtet, die täglich von 17-20 Uhr unter 0611 /999 77-25 erreichbar ist.

Hier gehts zum zu weiteren Informationen.

Sich austauschen und bei kühlen Getränken und frisch gezapftem Bier miteinander diskutieren, das steht im Mittelpunkt des politischen Frühschoppen des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Los geht es am Sonntag, 27. September ab 10 Uhr in der Hippelsbacher Bauernstube (Ortstr. 2) in Brensbach. Beim Frühschoppen in der urigen Bauernstube möchte der Bundestagsabgeordnete Zimmermann allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben gemeinsam bei leckeren Odenwälder-Vesper-Spezialitäten über aktuelle Themen zu diskutieren und ins Gespräch zu kommen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Vorstellung des 43. Datenschutzberichtes als wichtigen Beitrag zur aktuellen Datenschutzsituation in Hessen bezeichnet. „Die klaren Worte von Professor Ronellenfitsch zur Frage des Umgangs mit dem Presse- und Informationsrecht in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen und auch zum Schutz der Daten der vielen Flüchtlinge, die gerade nach Hessen kommen, unterstreichen, wie wichtig die aufmerksame Arbeit der Hessischen Datenschutzbeauftragten ist. Immer wieder verändern sich äußere Umstände und Rahmenbedingungen unseres Lebens, ob durch technischen Fortschritt, neue Geschäftspraktiken oder auch solche dramatische und menschlich bewegende Ausnahmesituationen, wie wir sie im Augenblick erleben“, betont die SPD-Politikerin.