Praxisbeispiele zur Flüchtlingshilfe

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat im Nachgang des Austritts der Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk aus der Grünen-Fraktion die Grünen aufgefordert, beim Thema Flüchtlinge endlich Farbe zu bekennen. „Frau Öztürk mit dem Hinweis darauf zu verabschieden, dass die Stelle eines Staatssekretärs für Integration geschaffen wurde, der aber ausdrücklich nicht für das Thema Flüchtlinge zuständig ist, ist eine Zurückweisung engagierter Flüchtlingspolitik. Das Thema Integration war in der vorherigen Legislatur noch durch einen Minister vertreten“, unterstrich Hofmann.

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung.

Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter Ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Zuflucht suchen.

Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen - und wir werden immer an ihrer Seite stehen. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.

Dr. Jens Zimmermann (SPD) begrüßt die Entscheidung der BaFin

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Flüchtlingen den Zugang zu Bankkonten zu erleichtern. „Die Entscheidung war überfällig“, so Zimmermann, „denn die steigenden Flüchtlingszahlen haben eine unbürokratische Übergangslösung nötig gemacht, die den Menschen hilft und die Behörden entlastet“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre fehlende Bildungsgerechtigkeit kritisiert. „Zum neuen Schuljahr 2015/16 legt die Landesregierung den schlechtesten Start seit Jahren hin“, kritisiert die Abgeordnete.

„So warten Hessens Eltern und Schüler noch immer auf Wahlfreiheit bei G8/G9. Das Versprechen, dass alle, die ein G9-Angebot wünschen, dies auch erhalten, hält der Realität nicht stand. 193 Schülerinnen und Schüler sind in Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim bei der Platzvergabe leer ausgegangen und müssen G8 machen. Die Angebote reichen nicht“, betont die SPD-Politikerin.

Ob Wintereinbrüche, Überflutungen oder schwere Verkehrsunfälle – die Liste unvorhersehbarer Unglücke lässt sich beliebig fortsetzen. Vor allem im ländlichen Raum ist unsere Gesellschaft auf Menschen angewiesen, die sich im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie im Rettungsdienst ehrenamtlich engagieren.

Wie kann die Einsatzbereitschaft sichergestellt werden, wenn die Einsatzkräfte nicht im Heimatort arbeiten? Wie geht es mit der Ausstattung durch Bund und Land weiter? Darüber spricht der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) gemeinsam mit seinem Kollegen Gerold Reichenbach im Rahmen einer Blaulichtkonferenz am Freitag, 11. September mit Rettungskräften. Reichenbach ist Vorsitzender der THW Landesvereinigung Hessen e.V. und Vorsitzender des Deutschen Komitee für Katastrophenvorsorge e.V.. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Unterkunft des THW Groß-Umstadt (Robert-Bosch-Str. 9).