Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht das hessische Ergebnis bei der jüngst veröffentlichten Studie der Stiftung Bertelsmann „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ als vollkommen ungenügend an. „Hessen schneidet bei der Betreuung in den Kindergärten schlechter ab, als alle anderen westdeutschen Flächenländer. Bei der Krippenbetreuung teilt es sich mit Bayern den vorletzten Platz. Im Durchschnitt muss sich in Hessen eine Erzieherin um 9,8 Kindergartenkinder kümmern. Bertelsmann legt europäischen Standards folgend ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis bei 7,5 an“, betont die SPD-Politikerin.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) vor Ort

Am Sonntag, den 6. September,  lädt der Deutsche Bundestag Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür nach Berlin ein. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird vertreten sein. Seit anderthalb Jahren prägt sie die Politik in unserem Land. Von 10.00 bis 18.00 Uhr können Sie auch persönlich mit SPD-Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung für ihren mangelnden Willen zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. „Im Bund und in elf Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze. Zwar spricht sich auch die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einer der letzten Seiten dafür aus, die „Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auszuwerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung“ zu machen“, so Hofmann.

Mit dem ambitionierten Projekt der Energiewende übernimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Ein Anteil von knapp 26 % erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in Deutschland 2014 spricht für einen Erfolg — die von der EU anvisierten 20 % bis 2020 wurden bereits deutlich übertroffen!

Eine Folge vom großen Erfolg vor allem der Nutzung von Solar- und Windenergie sind aber große Schwankungen im Stromnetz. Diese könnten von emissionsarmen und flexiblen Gaskraftwerken ausgeglichen werden. Die bis vor kurzem effizienteste Gasturbine der Welt im bayerischen Irsching jedoch lief im letzten Jahr keine einzige Sekunde — ein Schicksal, das auch die Spitzenlast-Gasturbine der HSE in Darmstadt teilt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, dem in Hessen stetig voranschreitenden “Bädersterben“ wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. „Wir wollen, dass die Landesregierung in diesem Bereich endlich aktiv wird. Der Präsident des Landessportbundes Hessen hat unter anderem den Vorschlag unterbreitet, einen „Schwimmbadfonds“ einzurichten, da eine landesweite Lösung seiner Auffassung nach die fairste wäre. Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Vorschlag prüft und hierzu Stellung nimmt“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Der SPD-Kreisvorstand wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern schöne und erholsame Sommerferien.