Christel Fleischmann soll neuer hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter werden, Rosemarie Lück bleibt als weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete im Kreisausschuss - Keine Veränderung in der Ressortverteilung

Darmstadt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen schaffen die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt- Dieburg, die auch als Perspektive für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2016 zu werten sind. „Beide Fraktionen haben sowohl im Kreistag als auch durch ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren zukunftsweisende Maßnahmen wie z.B. Schulbauprogramm, Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Arbeitsmarktförderung auf den Weg gebracht“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen). „Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen, sofern die Wählerinnen und Wähler uns im nächsten Jahr erneut das Vertrauen aussprechen“. Dazu gehöre auch, dass bei der Besetzung des Kreisausschusses den politischen Gepflogenheiten Rechnung getragen wird. „In unserer parlamentarischen Demokratie ist es als Zeichen verlässlicher Partnerschaft guter Brauch, dass bei Koalitionen der nach Sitzen kleinere Partner durch die Wahl zum ersten Stellvertreter eine herausgehobene Rolle bekommt“, so Sprößler. Was für den Bund mit Sigmar Gabriel als Vizekanzler oder in Hessen mit Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident gelte, werde jetzt auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg umgesetzt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bewertet das Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichs als „umfassend ablehnend“. „Die SPD-Fraktion wurde in ihrer Kritik in vollem Umfang bestätigt. Da halfen der Landesregierung auch die von ihr bestellten Gutachten nicht weiter. Die weitaus überwiegende Anzahl der Anzuhörenden und Sachverständigen lehnte den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Der vorgelegte Entwurf hat einfach zu viele Mängel und die Ausrichtung am so genannten Thüringer Korridor ist ein Kardinalfehler“, unterstreicht die Abgeordnete.

„Die Mitglieder unserer Partei sind unser Pfund und das Rückgrat für unsere politische Arbeit“, so die stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Darmstadt-Dieburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Heike Hofmann. Aus diesem Grund hat der SPD-Unterbezirk im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine umfangreiche Mitgliederbefragung durchgeführt. Bei der Befragung wurden die Mitglieder unter anderem dazu befragt, wo sie bereits aktiv sind, welche Interessen sie haben, welche Kritikpunkte und welche Anregungen sie für die politische Arbeit auf den unterschiedlichen Ebenen haben, wie sie Informationen erhalten wollen (u.a. per E-Mail, SMS, Brief) und inwiefern sie politisch weiter aktiv sein möchten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert ein Gesamtkonzept für die Beschulung von Flüchtlingskindern und Kindern von Zugewanderten. „Das schulische Angebot für Flüchtlingskinder ist eher zufällig und bleibt ein Flickenteppich, der nicht den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Es fehlt eine Bildungsplanung mit einem integrierten sozialpädagogischen Konzept. Das Landesprogramm InteA gewährleistet zwar zumindest den Grundbedarf an Beschulung und sozialpädagogischer Betreuung, dennoch werden Chancen von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern verspielt, weil sie zum Teil sehr lange auf einen Schulplatz warten müssen und nicht unbedingt in die für sie passende Schule kommen. So gibt es einen enormen Bedarf von Intensivklassen an Gymnasien, der aber nicht gedeckt wird, so dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen dann an anderen Schulen untergebracht werden müssen“, kritisierte Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bekanntgabe des Kultusministers, dass sich nur 58 Grundschulen ab dem Schuljahr 2015/2016 in den sechs Pilotregionen Kassel, Darmstadt, Frankfurt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Landkreis Bergstraße und dem Landkreis Gießen am „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen werden, als klares Indiz dafür gewertet, dass der Pakt nicht erfolgreich laufe. „Der Nachmittagspakt ist lediglich ein Hortersatzprogramm, das die miserable Bilanz Hessens im Bundesländervergleich bei der Ganztagsbetreuung einer kosmetischen Behandlung unterzieht. Dass der Pakt für die Schulträger nicht wirklich attraktiv ist, zeigt die geringe Nachfrage: In Frankfurt waren 33 Grundschulen für 25 Plätze angefragt worden, gerade einmal 10 Grundschulen nehmen jetzt teil. In Darmstadt gehen nur drei Grundschulen und im Landkreis Bergstraße nur sieben Schulen an den Start. In Kassel werden mit dem Pakt rund 1.000 Plätze an 13 Grundschulen vor allem aufgrund ohnehin dringend benötigter Hortplätze geschaffen“, so die Abgeordnete weiter.