Dr. Jens Zimmermann besuchte am Donnerstag den Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bunds in Darmstadt. Beim Treffen stellte er sich den Fragen der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Integrationskurses. Ob er Angela Merkel schon getroffen habe oder was der Bundespräsident für Aufgaben habe, das wollten die Kursteilnehmer vom Abgeordneten wissen. Er erzählte nicht nur von seinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter, sondern lauschte auch, welche Probleme die Jugendlichen im Alltag zu bewältigen haben. Sie berichteten ihm von der schwierigen Wohnungssuche und den vielen formellen Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. „Die Jugendlichen sind wirklich clever und sehr politikinteressiert. Der Jugendmigrationsdienst leistet eine sehr gute Arbeit und man merkt, dass die jungen Leute etwas lernen wollen“, erzählt Dr. Zimmermann.

Wie geht es nun mit Griechenland weiter? Wieso sind die Verhandlungen so schwierig? Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland und die Europäische Union? – diese und andere spannende Fragen diskutierte der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Montag (6.) im Rahmen seiner neuen Veranstaltungsreihe „Bericht aus Berlin“ mit den Bürgerinnen und Bürgern in Michelstadt.

Trotz der großen Hitze, kamen einige Interessierte in den Michelstädter Hof und diskutierten angeregt mit dem jungen Bundestagsabgeordneten. „Die Griechinnen und Griechen haben eine demokratische Entscheidung getroffen. Das muss man natürlich vollkommen akzeptieren. Jedoch wird sich die Lage für die griechische Bevölkerung in den kommenden Wochen weiter verschlechtern. Das Land steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, die Wirtschaft kurz vorm Erliegen. Wir müssen deshalb jetzt an die Menschen denken, wir dürfen sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Griechenland muss in der EU bleiben, es muss ein Umdenken aller Beteiligten geben“, so Zimmermann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßt die kürzlich stattgefundene Protestaktion vieler Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Das entsprechende Gesetz bringt keine Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Der Gesetzentwurf verteilt den Mangel neu“, so Hofmann.

Auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergab, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen erheblichen Mängel eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen verhindern. „Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zugunsten des Landes und zum Nachteil der Kommunen herunter rechnet“, sagte Hofmann.

SPD Darmstadt-Dieburg stellt sich an die Seite der Kreisbürgermeister

„Es überrascht uns nicht, dass der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz von der Kritik der Bürgermeister an der Landesregierung wenig hält“ meint seine Landtagskollegin Heike Hofmann und stv. Unterbezirksvorsitzende aus Weiterstadt, schließlich sei das „die typische Reaktion eines Parteifunktionärs auf die berechtigte Kritik an der Politik der Landesregierung. Gebissene Hunde bellen“.

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Mitglied im Finanzausschuss, fordert die Hessische Landesregierung bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zum Handeln auf. „Die Kommunen müssen endlich wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen und planen können. Die Landesregierung darf sie hierbei nicht länger imRegen stehen lassen. Die Zeit drängt, denn die Kommunen brauchen das Geld!“, fordert Zimmermann. Die Landesregierung müsse jetzt zügig offenlegen, wie sie die Mittel für eigene Maßnahmen des Landes verwenden will und wie sie die übrigen Mittel an die Kommunen weiterreicht: „Die SPD fordert seit Monaten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus. Der Bund hat mit der Freigabe der Mittel im Nachtragshaushalt seine Hausaufgaben erfüllt. Damit gibt es keine Ausrede mehr für die Landesregierung: Der Ball liegt nun im Feld von Bouffier und Grüttner“, so Zimmermann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann erinnert das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen. „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss nun auch unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, unterstreicht sie weiter.