mit Malu Dreyer, Dieter Gorny, Stephan Noller, Joel Baumann, Karla Paul, Thorsten Schäfer-Gümbel und unseren Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries & Jens Zimmermann

Industrie 4.0 und Datenschutz, grenzenloses Arbeiten und ein unendliches Kulturangebot über Streamingdienste – dies sind nur einige Ausprägungen der Digitalisierung. Sie bietet für unsere Gesellschaft, unser Wirtschaften und Arbeiten, aber auch unser Zusammenleben zahlreiche Chancen. Sie stellt uns aber auch vor große Herausforderungen. Bei unserer Konferenz „Die digitale Zukunft“ wollen wir uns diesen stellen. Wie können wir die Digitalisierung als Politik gestalten? Wie schaffen wir es, die Menschen und die Wirtschaft fitt zu machen für die digitale Welt? Und wie ermöglichen wir es, unsere Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der Zukunft umzusetzen? Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich zur gemeinsamen Diskussion ein. Ich freue mich auf Ihr und Euer Kommen.

Herzliche Grüße Thorsten Schäfer-Gümbel

Stellv. Bundesvorsitzender SPD, Landesvorsitzender SPD Hessen

Am 08. Juni 2015 ab 11:00 (bis 16:30 Uhr) Uhr im Museum Wiesbaden (Friedrich-Ebert-Allee 2 • 65185 Wiesbaden).

Ameldung zur Konferenz Digitale Zukunft.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Ablehnung eines parlamentarischen Antrages ihrer Fraktion zur Zweckbindung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau durch CDU und Grüne im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages. „Im Jahr 2011 haben die Grünen mit gleicher Intention einen Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Dass sie nun den Antrag ablehnen, der genau dies fordert, offenbart, dass die Grünen die eigenen Ziele nicht mehr ernst nehmen“, betont die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule und für einen bundesweiten Qualitätsrahmen für die frühkindliche Bildung aus. „Eltern wollen und müssen Beruf und Familie miteinander verbinden. Dabei müssen sie von allen politischen Ebenen, von Bund, Land und Kommune unterstützt werden. Jede Ebene allein ist weder finanziell noch organisatorisch in der Lage, diese Aufgabe zu schultern. Wenn wir der großen Nachfrage nach Ganztagsplätzen gerecht werden wollen, geht das nur mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Aber dann muss das Geld auch in den Kitas vor Ort ankommen und darf nicht beim Land hängenbleiben“, fordert die SPD-Politikerin.

In der nächsten Woche startet eine neue Veranstaltungsreihe. Unter der Überschrift Bericht aus Berlin wird der Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann Ihnen Informationen aus erster Hand zukommen lassen. In Berlin diskutiere er mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, tauscht Argumente aus und Sie lesen die Parteiposition in der Zeitung oder im Internet. Viele politische Entscheidungen sind schwierig und oftmals wird er nach den Argumenten und seiner persönlichen Positionen gefragt. Mit „Bericht aus Berlin“ will Jens Zimmermann nun transparent über seine Arbeit in Berlin informieren und zugleich mit Ihnen ins Gespräch kommen. Deshalb lädt er Sie herzlich ein zum Bericht aus Berlin zum Thema: Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik am Montag, 11. Mai 2015 um 19.30 Uhr in den Clubraum der Stadthalle Groß-Umstadt, Am Darmstädter Schloss 6.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den früheren Bürgermeister Karl Ohlemüller eingestellt. Die SPD hatte das Verfahren angestrebt, nachdem immer mehr Missstände aus der Zeit Karl Ohlemüllers offenbar wurden. Das Register reicht von Verstößen gegen Satzungen der Gemeinde, unberechtigte Lohnzahlungen, Nichtdurchführung von Pflichtaufgaben der Gemeinde bis hin zu sechsstelligen Außenständen, die durch das Nichteintreiben von Verbindlichkeiten entstanden waren.

Angesichts dieser, von unabhängiger Seite bestätigten Missstände erschien es der SPD wichtig, das Verhalten Ohlemüllers staatsanwaltlich prüfen zu lassen. Es sollte um die Frage gehen, ob der Gemeinde ein Schaden entstanden ist, für den Karl Ohlemüller persönlich haftbar ist. Diese, und nur diese Frage hat die Staatsanwaltschaft nun verneint.

In seinem Leserbrief im letzten Otzberg Boten attackiert Karl Ohlemüller scharf die Otzberger SPD und unterstellt „haltlose Verleumdungen“, da sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Karl Ohlemüller angestrebt hatte. Die Vorwürfe seien haltlos und er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Daher habe die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren eingestellt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse relativieren allerdings diese Einschätzung, wie ein Bericht des Hessischen Rundfunks bestätigt, den wir im Folgenden im Wortlaut wiedergeben:
„Die Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister von Otzberg im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind eingestellt worden. Gegen Karl Ohlemüller gab es den Verdacht der Untreue, weil die Gemeindeverwaltung Zahlungsforderungen gegenüber Bürgern verzögert oder sogar vergessen haben soll. Zeitweise muss es bei der Gemeindekasse von Otzberg chaotisch zugegangen sein. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Darmstadt beschreibt die Vorgänge zurückhaltend als „Überlastung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung“. Im Klartext: Im Rathaus hat man offenbar nicht mehr durchgeblickt welche Forderungen gegenüber Bürgern noch offen waren und eingetrieben werden mussten. Auch die komplizierte Umstellung der öffentlichen Haushalte auf Ergebnis- und Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren soll dabei eine Rolle gespielt haben. Der Schaden für die Gemeinde Otzberg wegen vergessener, verspäteter oder falscher Gebührenbescheide an die Bürger soll in den letzten zehn Jahren zu einem sechsstelligen Betrag angewachsen sein. Laut Staatsanwaltschaft ist aber weder dem früheren Bürgermeister noch anderen Mitarbeitern Vorsatz nachzuweisen. Und: Schusseligkeit ist nicht strafbar.“

Hier finden Sie den hr4-Radiobeitrag zum Nachhören: www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=55239417&type=a&xtmc=otzberg&xtcr=3.