Unsere Delegierten Patrick Koch (hinten links) und Martin Griga (ganz rechts) mit dem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries. Mit im Bild ist Darmstadts Bürgermeister Wolfgang Glenz (ganz links).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. „Ich habe diesen Vorschlag unterstützt, denn wir müssen die Kommunen vor dem Kahlschlag schützen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gesetzesvorhaben genau auf ihre Bedeutung für die Kommunen überprüft werden. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition – den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten will, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung,“ sagte Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin.

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch" seit deren Gründung im Jahr 2006 über 1.000 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Von allen Abgeordneten war nur ihr Parteifreund Dieter Wiefelspütz begehrter, der mit seiner ihm eigenen Art sicher auch wegen des hohen Unterhaltungswertes seiner Antworten noch öfter angeschrieben wurde. Bei der Bundesjustizministerin suchen die Leute Rat für ihre persönliche Situation, haben Fragen zu aktuellen Gesetzesvorhaben und zum Verständnis von Gesetzen oder wollen wissen, was sie bei einem bestimmten Thema künftig erwartet.