Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Nicht der Wohnort darf darüber entscheiden, ob unsere Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Es muss eine Abschaffung für alle geben. Anderenfalls drohen Ungerechtigkeiten durch die Veranlagung“, betont die Rechtspolitikerin.

„Der Wegfall des Zwangs zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt ins Leere und hilft weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern weiter. Wir, als SPD, wollen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entlasten. Die Kommunen brauchen einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen“, unterstreicht die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich noch immer nicht genug verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu beenden und zu einer einheitlichen Bezahlung zu gelangen, wie es im Öffentlichen Dienst bereits lange der Fall ist“, betont die Rechtspolitikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass die Datenschutz- und Informationsrechte in Hessen weiterhin unzureichend seien.

Die jüngste Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zu einer Anpassung des Landesdatenschutzrechts zeige, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehe. „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit hat seinen Namen nicht verdient. In der Anhörung wurde deutlich, dass es zu viele Ausnahmen vom Informationsanspruch gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit ausgenommen. Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die CDU-geführte Landesregierung für ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren, die zu einer Halbierung der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen geführt hat.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der kommenden 20er Jahre. Dies gilt insbesondere für das Ballungsgebiet Rhein-Main und die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben solle und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern an den Flächen. Passiert ist am Ende nichts. Leidtragenden sind die Bauwilligen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht zu viel grüne Ideologie und zu wenig Ansätze einer modernen Mobilitätsplanung, um die aktuellen Verkehrsprobleme in Hessen zu lösen. „Die Grünen verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, die Probleme von heute bleiben leider ungelöst. Dabei ist die Staubilanz in Hessen katastrophal.“, sagt die Abgeordnete.

So müssen Pendler bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus in Hessen rechnen Im Jahr 2016 seien es insgesamt 31.600 Stunden gewesen, so die SPD-Politikerin. „Die Erklärungen des Verkehrsministers helfen dabei den Menschen nicht weiter. Sie vergeuden ihre Lebenszeit im Stau“, betont Hofmann.

Die Vorstellung anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, sei dabei nicht notwendig eine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum seien überfüllt und mehr Kapazitäten derzeit kaum möglich. Neben der fehlenden Kapazität gebe es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen. „Die Hessinnen und Hessen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Lebenszeitverschwendung durch Stau im Auto oder Lebenszeitverschwendung in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn. So sieht die Verkehrspolitik derzeit aus“, kritisiert Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf dass Handbuch „Best Practice Kommunalpolitik“ ihrer Fraktion hin, in dem 14 Projekte von sozialdemokratischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern, exemplarisch vorgestellt werden, die sich mit der Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie, der Stadtentwicklung, einer Stärkung des bürgerlichen Engagements bis hin zu relevanten Strukturfragen, wie der Schaffung von sozialem Wohnraum, auseinandersetzen.

„Wir haben mit diesem Handbuch den Beweis dafür vorliegen, dass die SPD in Hessen die Kommunalpartei ist. Unser Hauptaugenmerk liegt bei allen 14 Projekten auf der Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir haben jedoch festgestellt, dass es vielerorts mitunter an den dafür notwendigen Strukturen fehlt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die Arbeit vor Ort mit unseren Ideen und Erfahrungen zu unterstützen. Das Handbuch ist das Ergebnis von zahlreichen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, das sich sehen lassen kann“, betont die Abgeordnete.