Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre rückwärtsgewandten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019. „Die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zirka 28 Millionen Euro, hinterlassen angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro einen deutlichen Eindruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, sagt die Abgeordnete.

„In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekorde brechen und damit für die jetzige Regierung ein Segen sind, verweigern die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen, konsequent den Gestaltungswillen. Es wird lediglich der Status Quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten. Wir müssen jedoch bereits heute die Strukturen und den Rahmen für das digitale Hessen der 2020er Jahre schaffen. Hierfür fehlt es der Regierung unter diesem Ministerpräsidenten an jeder Tatkraft. Die SPD steht bereit die notwendigen Zukunftsimpulse für unser Land zu setzen“, unterstreicht Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf einen aktuellen parlamentarischen Berichtsantrag ihrer Fraktion, der sich mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, vor allem durch Ryanair, auseinandersetzt. „Wir wollten mit unserem Berichtsantrag herausfinden, was der Minister unternimmt oder unternommen hat, um dem nächtlichen Fluglärm zu unterbinden. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Das Ministerium handelt nur nachträglich. Das Ministerium hätte stellvertretend für die Landesregierung die Flugpläne der größten Airline Europas pro-aktiv darauf überprüfen müssen, ob die vorgelegte Flugplanung der Airline plausibel ist. Das hat das Ministerium versäumt. Es gab schließlich zahlreiche Hinweise darauf, dass Ryanair seine Umläufe zu knapp plant“, betont Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf eine Stellungnahme des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), die den Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen als dramatisch bezeichnet. Es sei Praxis geworden, dass Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung an den Schulen im Land unterrichteten, schreibe die Lehrergewerkschaft.

„Seit Monaten versucht meine Fraktion vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6.000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium mauert. Wir wissen derzeit nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5.477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist. Damit setzt der Minister fahrlässig die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land aufs Spiel. Der dramatische Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern dokumentiert, dass diese Landesregierung in der Bildungspolitik am Ende ist. Im kommenden Jahr haben die Eltern in Hessen die Wahl zwischen dem quälenden ‚Weiter so!‘ von Schwarzgrün und einem Neuanfang mit der SPD“, betont Hofmann abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe, wie sie sich aus dem bestehenden Mangel an Hebammen in Hessen ergibt.

„Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden feststeht: Hebammen, Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen“, betont die SPD-Politikerin. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass am Flughafen Frankfurt regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen werde, welches den Anwohnerinnen und Anwohnern ab 23 Uhr ihre verdiente Ruhe verschaffen soll. Wie sich aus einer Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg ergebe, die das hessische Verkehrsministerium nunmehr auch bestätigt habe, seien allein im September 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. „Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair“, so Hofmann.

„Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist ebenso bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen. So kann es nicht überraschen, dass Ryanair-Flüge, die planmäßig um 22.45 Uhr landen sollen, regelmäßig erst nach 23 Uhr in Frankfurt ankommen und die Nachtruhe stören. Die permanente Verspätung ist im System der Billigfliegerei die Normalität, nicht die Ausnahme. Das hätte der Verkehrsminister wissen müssen, als er Ryanair an den Flughafen Frankfurt gelockt hat. Der grüne Minister wird damit die Geister, die er rief, nicht mehr los“, kritisiert die Abgeordnete.

„Die Anwohner des Frankfurter Flughafens haben jedoch ein Recht darauf, zwischen 23 Uhr und 6 Uhr vom Maschinenlärm verschont zu bleiben. Es ist die Aufgabe des verantwortlichen Verkehrsministers, dieses Recht auf Nachtruhe durchzusetzen. Die Landesregierung ist deshalb dringlich zum Handeln aufgefordert“, so die Rechtspolitikerin Hofmann abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, die derzeit diskutierte Verfassungsreform in Hessen zu nutzen, um Kinder- und Jugendrechten Verfassungsrang einzuräumen. „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Dabei bietet sich jetzt eine Chance diese zukunftsgerichtete Erweiterung der Hessischen Verfassung umzusetzen. Wir würden uns zudem wünschen, dass die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung ihren Job nicht ehrenamtlich erfüllt, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann. Wir halten es für unabdingbar, dass das Land Hessen einen Weg findet, die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte finanziell zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist das zwar vereinbart, Schwarzgrün ist dennoch in diesen Fragen – wie bei vielen anderen auch – bisher eine Antwort schuldig geblieben“, sagt Hofmann.