Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, als kritisch an.

„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität. Darüber hinaus gibt es auch große rechtliche Bedenken gegen eine Streichung des Anlassbezuges für die Ladenöffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 des Grundgesetzes verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Deshalb lehnt meine Fraktion eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes weiterhin ab“, unterstreicht die Rechtspolitikerin Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.

„Die Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung fallen erheblich aus. Seit vielen Jahren haben es CDU-geführte Landesregierungen unterlassen, Steuergerechtigkeit in Hessen zu vollziehen. Stattdessen präsentiert der Finanzminister in regelmäßigen Abständen neuerliche Vorstöße, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln sollen, dass die Landesregierung endlich den Kampf gegen Steuerhinterziehung aufnehmen wolle. Dies tut sie faktisch aber nicht“, kritisiert die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für ihre jüngsten Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

„Von den Regierungsfraktionen kommt nichts Neues für den Haushalt im kommenden Jahr. Stattdessen wiederholen, wiederholen und wiederholen sie, was alle schon kennen. Wie eine alte Schallplatte in der Endlosschleife“, so Hofmann.

Die Abgeordnete betont, dass beide Regierungsfraktionen offensichtlich nur noch den Anspruch hätten, nicht weiter aufzufallen. „Deswegen wagen die Fraktionen von CDU und Grünen nur zaghafte Retuschen am Haushaltsentwurf des Finanzministers. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen haben gerade einmal ein Volumen von etwa 25 Millionen Euro – bei einem Haushaltsvolumen von 27 Milliarden Euro. Das ist ein sehr kraftvoller Ausdruck von fehlendem Gestaltungswillen für unser Land“, so Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist darauf hin, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 drei Millionen altersgerechte Wohnungen mehr benötigt werden als heute zur Verfügung stehen. „Der Investitionszuschuss der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ war ein richtiger Schritt und eine gute Unterstützung, damit Wohnungen altersgerecht umgebaut und Barrieren in Wohnungen abgebaut werden konnten. Es braucht aber eine Neuauflage des Investitionszuschusses, der seit Juli diesen Jahres leer steht, um auch weiterhin Menschen eine Hilfe zur altersgerechten Sanierung zu gestatten“, betont die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich zufrieden mit der Übernahme der Forderungen ihrer Fraktion nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Extremismusprävention durch die Landesregierung.

„Ich freue mich, dass viele unserer Forderungen umgesetzt wurden: Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung des Demokratiezentrums auch aus Landesmitteln, die lange überfällige Unterstützung des Netzwerkes für Demokratie und Courage wurde gewährt. Es gibt jetzt eine umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und auch eine Mikroförderung. Diese Punkte haben wir bereits schon im Jahr 2012 in unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. Das hätte man alles etwas früher haben können“, unterstreicht Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich zufrieden mit der Übernahme der Forderungen ihrer Fraktion nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Extremismusprävention durch die Landesregierung.

„Ich freue mich, dass viele unserer Forderungen umgesetzt wurden: Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung des Demokratiezentrums auch aus Landesmitteln, die lange überfällige Unterstützung des Netzwerkes für Demokratie und Courage wurde gewährt. Es gibt jetzt eine umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und auch eine Mikroförderung. Diese Punkte haben wir bereits schon im Jahr 2012 in unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. Das hätte man alles etwas früher haben können“, unterstreicht Hofmann.