Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

„Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen. Denn die aktuelle Regelung schürt die Unsicherheit bei den Menschen und die Sorge vor dem sozialen Abstieg durch die Grundsicherung nach Hartz IV. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, deswegen wollen wir hier schnell zu einer besseren Lösung kommen“, betont die Rechtspolitikerin Heike Hofmann. 

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann befürwortet die Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), für die Klagen von drei Beamten des Landes Hessen gegen ihre jeweilige Besoldung. Diese Klagen seien kürzlich den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden, so die Abgeordnete weiter.

„Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine tatsächlich eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten. Meine Fraktion fordert, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse für die nicht-beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Es ist schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land haben, eine angemessene Bezahlung zu verweigern. Ich wünsche den klagenden Beamtinnen und Beamten Erfolg vor den Gerichten und fordere von der Landesregierung, dass sie endlich ein Einsehen hat und ihre besoldungspolitische Irrfahrt beendet“, betont die Rechtspolitikerin Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den jüngsten „HessenTREND“ die Sorgen der Menschen in Hessen ernst zu nehmen. „Die beiden wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen“, betont die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf. Die Abgeordnete wirft der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen lediglich schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsminimum durchgesetzt, das die Betroffenen mit einem Prozent pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern“, kritisiert Hofmann.