Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel von den Landkreisen und Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die dafür anfallenden Kosten werden vom Land pauschal erstattet. Diese Pauschalen reichen aber nicht aus. Wir fordern angesichts der anstehenden Herausforderungen einheitliche Standards für eine menschenwürdige und eine integrationsfördernde Unterbringung, die durch ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen gewährleistet sein muss“, so die SPD-Politikerin.

Fluglärm am Frankfurter Flughafen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bezeichnet den jüngst vorgelegten Antrag der Regierungsfraktionen zur Einführung von Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen als unzureichend. „Das Thema Lärmobergrenzen steht auf der Regierungsagenda nicht weit oben, sonst hätte Schwarz-Grün nicht einen solch dürftigen Antrag vorgelegt. Der Antrag offenbart, dass die Regierung hier seit über einem Jahr nichts unternommen hat, obwohl die Lärmobergrenzen im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und das Thema im Zusammenhang mit dem anstehenden Bau von Terminal 3 von noch größerer Bedeutung ist“, so Hofmann.

Eine gesunde und nachhaltige Lebensweise spielt für immer mehr Menschen eine Rolle. Verbraucher interessieren sich dafür, wo, von wem und zu welchen Bedingungen ihre Lebensmittel hergestellt werden. Deshalb lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Dienstag, 28. April um 10 Uhr zu einem Frühstück mit regionalen Produkten ein. Um zu zeigen, wo regionale Produkte angeboten werden, sind die Entwickler der App „frimeo“ Sibylle Geiger, Nezar Mahmoud und Jens Liebau zu Gast. frimeo bietet Direktvermarktern eine Plattform, um sich darzustellen und zeigt Kunden, welche Einkaufsmöglichkeiten es in der Nähe gibt. Beginn ist um 10 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde in Groß-Umstadt (Pfälzer Gasse 14). Alle angebotenen Produkte stammen von Bauernhöfen und Anbietern aus Groß-Umstadt.

"Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein besonderer: 125 Jahre Tag der Arbeit und kein bisschen aus der Mode gekommen. Denn nach wie vor geht es darum, Arbeit zu gestalten und zwar im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen gerechte Löhne und Einkommen ebenso wie gute Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit stellt sich aber nicht von alleine ein. Nur mit den Gewerkschaften und dem DGB haben Arbeitnehmerinteressen auch in Zukunft eine starke Stimme in den Betrieben und in der politischen Auseinandersetzung. Dafür wollen wir am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen. Angaben zu Veranstaltungen im Rahmen des 1. Mai sind vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen. Sie werden fortlaufend aktualisiert." (Quelle: DGB Hessen-Thüingen)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, betont die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ein Interview von Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Flüchtlingsunterbringung „als Beleg für das mangelnde Problembewusstsein der schwarz-grünen Landesregierung“ kritisiert.

„Es geht darum, den aufnehmenden Kommunen Pauschalen zu garantieren, die unter Anlegung vernünftiger und gemeinsam verabredeter Standards und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede als tatsächlich kostendeckend angesehen werden können. Es ist deshalb irreführend und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, wenn der Minister im Zusammenhang mit einem in diesem Sinne vollständigen Kostenersatz erneut von angeblich mangelndem Kostenbewusstsein der Kommunen berichtet. Die SPD hat wiederholt die Festlegung einheitlicher Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Dabei müssen vernünftige Maßstäbe angelegt werden“, sagte die Politikerin.