Landespolitik
Die vor kurzem erfolgte Anhörung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) hat gezeigt, dass es im Interesse der Hilfsorganisationen und Kommunen noch dringenden Nachbesserungsbedarf gibt,“ berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
"Die Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages hat belegt, dass Hessen dringend wieder Anschluss an die allgemeine, internationale und bundesweite Entwicklung der Informationsfreiheit finden muss", betont die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann.
„Mit netten Worten alleine lassen sich die Tatsachen nicht verstecken“, kritisiert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Kultusministerin. „Frau Henzler ist es nicht gelungen eine hundert prozentige Unterrichtsabdeckung zu ermöglichen, das Quereinsteigerprogramm mit nur 30 neuen Kräften ist ein Flop, und nicht zuletzt gibt es praktisch keine neuen Ganztagsschulen in Hessen, sondern lediglich die Erweiterung der Mittagsbetreuung und das auch nur überwiegend an G8-Schulen“, urteilt die SPD-Politikerin weiter.
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafenausbau begrüßt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. „Das Gericht hat damit grünes Licht für den Ausbau gegeben und zugleich dem ‚Nachtflugfan’ Koch ein Stoppschild gesetzt. Der Kurs der hessischen SPD ist in vollem Umfang bestätigt worden.“
„Tue wenig und lobe dich für die Leistungen anderer – nach diesem Motto verfährt die Hessische Landesregierung wieder einmal beim Thema Ausbau der Kinder-betreuung“, bewertet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann eine kürzliche Veröffentlichung von Staatssekretärin Müller-Klepper aus dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit.
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