Landespolitik
"Selbst wenn die statistisch ausgewiesene Aufklärungsquote inzwischen auf einem erfreulich hohen Stand angekommen ist, so zeigt insbesondere das auch weiterhin hohe Niveau der Gesamtkriminalität mit 407.022 Fällen, dass der Innenminister trotzdem keine erfolgreiche Sicherheitspolitik vorweisen kann", kommentierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009.
Die Wirtschaftspolitik der CDU-FDP-Landesregierung biete „viele Fragen, aber wenige Antworten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt. Die Sozialdemokratin vermisst ein Konzept zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes. „Mit Grundsatzreden sei es nicht getan. Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, der legt den Grundstein für die nächste Krise“, so Hofmann.
"Die SPD-Fraktion hat während der vergangenen Plenarsitzung des Hessischen Landtags die sofortige Umsetzung des Schulobstprogramms gefordert und die Regierungsfraktion um ihre Zustimmung ersucht", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Nachdem CDU und FDP einen solchen Antrag bereits Haushaltsausschuss abgelehnt hatten, war dem Antrag jedoch auch in der Plenarsitzung kein anderes Schicksal beschieden.
-Vorbereitung auf den demographischen Wandel muss jetzt erfolgen-
„Die zunehmende Zahl älterer Menschen stellt ganz neue Anforderungen an den Bedarf an Pflegekräften. Angesichts des bereits heute bestehenden Pflegekräftemangels muss jetzt gegengesteuert werden!“, sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Deshalb sei es erforderlich, sich schon heute der Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte zuzuwenden.
„Ein bisschen Licht und sehr viel Schatten sahen die Experten bei der Anhörung der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Vor allem die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte und die Erweiterung der Befugnisse des Hochschulrats stießen auf erhebliche Kritik", berichtete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion aus dem Landtag.
| Besucher: | 683475 |
| Heute: | 205 |
| Online: | 1 |