Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen, wie er durch den Finanzplan des Landes vorgesehen ist. „Von fast 98 Millionen Euro im Jahr 2018 soll dieser auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert werden. Damit würde die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel sinken. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan noch weiter verschärfen“, betont die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht im Verhalten des Sozialministers, wonach die Erhebung der HessenAgentur zur Höhe von Kita-Gebühren nicht auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhen, als Missachtung des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die jüngst vorgestellte Nahmobilitäts-Strategie des hessischen Verkehrsministers, kritisiert aber die darin fehlenden Ansätze für eine Weiterentwicklung des ÖPNV. „Die vorgestellte Strategie bietet gute Ansatzpunkte und ist ihrem Inhalt nach sicherlich sinnvoll. Praktisch nutzt die Strategie unseren Bürgerinnen und Bürgern aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht gleichzeitig besser ausgebaut wird“, betont Hofmann.

Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss.

Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie einen Beitrag leisten - für gebührenfreie Kitas in Hessen. Online haben bereits ca. 2.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 15.02.2016) diesen Aufruf unterschrieben. Vor Ort sammeln Genossinnen und Genossen ebenfalls Unterschriften - diese Zahlen werden Ende März von uns erfasst.

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„Entgegen vielerlei Behauptungen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. Der Mindestlohn hat Konjunktur“, unterstrich die Abgeordnete. Allen Unkenrufen zum Trotz, habe sich der gesetzliche Mindestlohn damit keineswegs als „Jobkiller“ erwiesen. Dieses positive Fazit hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann nach neunmonatiger Laufzeit des Lohnuntergrenzengesetzes gezogen.

Hinsichtlich des Rückgangs von Minijobs wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass keineswegs gesichert sei, dass diese Jobs alle verloren seien. Dies macht auch der Monatsbericht der Bundesbank deutlich, der davon ausgehe, dass Minijobs offenbar auch durch reguläre Beschäftigung ersetzt worden seien. Zudem habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg festgestellt, dass in den Branchen, in denen die Zahl der Minijobs zurückgegangen sei, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugenommen habe. Hofmann warnte erneut davor, den Mindestlohn gezielt zu umgehen. Dem müsse man mit wirksamen Kontrollen entgegentreten, so die Abgeordnete abschließend.

Sehr erfreut zeigte sich die stellvertrenden SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann anlässlich ihrer heutigen Wiederwahl zur rechts- und justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Diese Aufgabe hat sie nun neben ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion inne und wird sich tatkräftig für kraftvolle Opposition einsetzen und daran arbeiten, dass die SPD in Hessen in spätestens fünf Jahren Regierungsverantwortung übernimmt. „Ich werde mich auch weiterhin für eine bürgernahe, effiziente Justiz, die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte und einen sicheren und guten Strafvollzug in Hessen einsetzen!“, so Hofmann abschließend.