Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann wurde in der konstituierenden Sitzung der SPD-Landtagsfraktion zur stellvertretende Fraktionsvorsitzenden gewählt. "Ich freue mich sehr darauf, mehr Verantwortung in der Landtagsfraktion wahrnehmen zu können und dazu beizutragen, dass die SPD eine starke Opposition ist und in Hessen in spätestens fünf Jahren Regierungsverantwortung übernimmt!", erklärte Hofmann nach der Wahl. Zuvor wurde Thorsten Schäfer-Gümbel als Fraktionsvorsitzender und Günther Rudolph als politischer Geschäftsführer wiedergewählt.

Der SPD-Kreisvorstand Darmstadt-Dieburg gratuliert Heike Hofmann herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.

Das von der hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz schlägt in den vergangenen Wochen hohe Wellen. Aus diesem Grund lädt der Groß-Umstädter Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann zu einer Diskussionsveranstaltung mit kompetenten Gesprächspartnern ein.
Der familienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Gerhard Merz, ist der schärfste Kritiker des Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Mit Rosemarie Lück, der ersten Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin des Landkreis Darmstadt-Dieburg steht eine weitere Expertin für Fragen zur Verfügung. Oliver Schröbel, Landtagskandidat im Wahlkreis 52 (Altkreis Dieburg) macht sich vor allem für den Erhalt der kleinen Kindergärten in seinem Wahlkreis stark, deren Existenz durch das neue Gesetz zumindest bedroht scheint. Die Moderation übernimmt Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 17. April um 17:00 Uhr im Kulturzentrum Glöckelchen, Angelstr. 18, 64846 Groß-Zimmern.

Die Veranstaltung ist gerade vor dem Hintergrund des Aktionismus der Landesregierung interessant. Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht – mit einer einzigen Ausnahme - über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert. Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung insgesamt und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Daher erneuern wir unsere grundsätzliche Kritik am Kifög, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.

Die SPD Reinheim lädt ganz herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Ganztagsschulen in Hessen! Mehr Bildung und Betreuung für unsere Kinder!" am Donnerstag, dem 18. April 2013, 20 Uhr in den Blauen Saal der Mehrzweckhalle Spachbrücken ein. Das Podium der Veranstaltung ist hochkarätig besetzt: Zu Gast sind Heike Habermann MdL, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rosemarie Lück, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Oliver Schröbel, SPD-Landtagskandidat und Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagskandidat. Sie werden die Pläne der hessischen SPD vorstellen, deutlich mehr echte Ganztagsschulen in Hessen zu schaffen, durch die eine bessere Bildung und Betreuung für unsere Kinder von der Grundschule bis zum Abschluss sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden kann. Welche Folgen hat das Versagen der schwarz-gelben Schulpolitik und in welch engen finanziellen Grenzen arbeiten die Landkreise und Städte wie z.B. Reinheim. Betroffene Eltern können die Gelegenheit nutzen und sich über die Notwendigkeit einer Verlässlichen Bildungspolitik mit guter Ganztagspädagogik und ausreichenden Betreuungsplätzen für die Zukunft unserer Kinder auszutauschen. Die Veranstaltung bietet außerdem Gelegenheit, die beiden Kandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl kennenzulernen. Ihre Aufgabe wird es nach den Wahlen im Herbst sein, die Belange unser Kinder in Bund und Land zu vertreten.

Rosemarie Lück sieht deutliche Verschlechterung | Zur Pressemeldung des Landkreises
Heike Hofmann | Kinderförderungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht
Landtagsfraktion | Entwurf verschlechtert die Qualität der frühkindlichen Bildung und bedroht kommunale und freie Träger
SPD Hessen| Alles auf einen Blick

ZUR ONLINEPETITION

SPD nominiert ihren Landtagskandidaten im Wahlkreis 52

Die Wahlen können kommen: Die Darmstadt-Dieburger SPD hat seit vergangenen Mittwoch alle Kandidaten für die Landtags-und Bundestagswahlen aufgestellt. Der Groß-Umstädter Oliver Schröbel wurde mit 47 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen und nur vier Gegenstimmen für das Mandat im Wahlkreis 52 aufgestellt. Die Delegierten aus den Wahlkreisgemeinden Babenhausen, Dieburg, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Zimmern, Groß-Umstadt, Groß-Biebrau, Otzberg, Reinheim, Münster und Schaafheim wählten außerdem die 28-jährige Catrin Geier aus Groß-Zimmern zur Ersatzkandidatin.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth haben heute die Ergebnisse des Programmprozess vorgestellt. Innerhalb der letzten Monate hatten sich mehr als 1.000 engagierte Hessen mitgewirkt, ein Programmentwurf für ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. In dem bürgernahem Verfahren hat die Programmkommission nun einen ersten Entwurf vorgelegt, der erneut von „Experten des Alltags“, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, kommentiert, kritisiert und verbessert werden soll.

Als größtes Anliegen kristallisierte sich der Schwerpunkt heraus, den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu stärken. In den Punkten
„Wir machen Bildung für alle gerechter und besser“
„Wir treten ein für Gute Arbeit, starke Wirtschaft und eine sozial gerechte Energiewende“
„Wir erneuern den sozialen Zusammenhalt und sind sozialer Gerechtigkeit verpflichtet“
„Wir setzen auf gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum“
„Wir mobilisieren Einnahmen für die zentralen Zukunftsausgaben“
„Wir wagen mehr Demokratie in Hessen“
zeigt sich das klare Bekenntnis, die immer größer werdende Schere unser Gesellschaft anzugehen und für eine gerechtere Politik in Hessen zu sorgen.

Zudem wurde der Relaunch des Web-Auftritts der hessischen SPD vorgestellt, der zugleich die zweite Phase des Programmprozess einläutet. Auf der Website www.hessen-erneuern.de sind weiterhin alle Interessierten eingeladen an dem Programmentwurf mitzuarbeiten. Bis zum 15. Dezember werden Ideen, Vorschläge und Kritik aufgenommen.