Landtag
Mit Enttäuschung habe die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die letzte Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis genommen. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", so die SPD-Politikerin.
„Kommunal ist nicht egal – in den Städten und Gemeinden werden Aufgaben bewältigt, die unverzichtbar sind: ob Chancengleichheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven sowie soziales und kulturelles Leben. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen. Die notwendigen hierzu zu gewähren ist die Politik der hessischen SPD“, sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch Stadtverordnete in Weiterstadt ist.
"Die vom hessischen Innenminister vollmundig seit Jahren angekündigte so genannte große Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten", kritisiert Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch rechtspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Ein zukunftsorientiertes, auch europataugliches Dienstrecht werde entgegen den Ankündigungen des Innenministers und zukünftigen Ministerpräsidenten in Hessen nicht vorlegt.
Als sinnvoll und dringend erforderlich für verschuldete Haushalte bezeichnete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, das im Juli in Kraft tretende Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Mit der Neuregelung werde der Kontopfändungsschutz ausgeweitet und entbürokratisiert. „Die Reform stärkt die Schuldner und entlastet Gerichte, Kreditinstitute und Sozialleistungsträger. Gleichzeitig belastet es jedoch die Schuldnerberatungsstellen in den Kommunen.“
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