SPD-Landtagsfraktion unterstützt Initiative zur Rücknahme des jetzigen G8-Modells

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, zu dem Vorhaben, das zum Ziel hat eine von möglichst vielen Unterstützern unterzeichnete Petition in den Landtag einzubringen.

Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 Prozent sieht die Landesregierung auch Stundenhotels durch schwarz-gelbe Steuerpolitik entlastet, denn die Zahlung der ermäßigten Mehrwertsteuer – wie der Finanzminister klar formuliert - ist unabhängig davon, ob ein Tatbestand gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoße.

„Weitere Auswirkungen der völlig vermurksten G8-Reform werden in diesem Jahr spürbar, denn wenn im Sommer die ersten Schüler aus dem verkürzten Bildungsgang mit dem jetzigen 10. Jahrgang die Sekundarstufe I abschließen, werden sie lediglich einen Hauptschulabschluss haben – der jetzige Jahrgang 10 in G9 wird hingegen mit dem Realschulabschluss ausgestattet sein. Und die Landesregierung glänzt einmal mehr durch Untätigkeit“, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD).

Als "größte Infrastrukturmaßnahme des Landes in den kommenden Jahren" bezeichnete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann den Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen.

- Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden -

Die Weiterstädter Abgeordnete Heike Hofmann und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten, in der Folge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, das Konnexitätsprinzip, also die verfassungsrechtliche Regelung, dass der der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlen muss, strikt anzuwenden.

Die jetzt bekannt gewordene Studie zu Gesundheitsschäden durch Fluglärm hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, als weiteres gewichtiges Argument für das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gewertet. „Schluss mit dem Wortbruch. Wir erwarten von der Landesregierung den Verzicht auf die Revision gegen das VGH-Urteil. Und wir erwarten, dass das stets versprochene Nachtflugverbot endlich realisiert wird“, so die SPD-Politikerin weiter.