SPD im Wahlkreis 50 nominiert ihren Landtagskandidaten

In 2013 wählt Hessen. Die SPD im Landkreis und in der Stadt Darmstadt nominiert dafür ihre Kandidaten. Am vergangenen Freitag wurde Herbert Dobner als Kandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 50, Darmstadt II, der die Landkreiskommunen Mühltal, Roßdorf, Modautal, und Ober-Ramstadt sowie die Stadtteile Heimstättensiedlung, Bessungen und Eberstadt umfasst, von den Delegierten ins Rennen geschickt.

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat angesichts eines Artikels in der FAZ begrüßt, dass sich die hessischen Schulen die Rechentricks der Landesregierung bei der Lehrerzuweisung nicht mehr gefallen lassen. „Wohlfeile Worte ersetzen keine gute Politik – das muss die Landesregierung und das hessische Kultusministerium spätestens jetzt erkennen. Die Schulen entlarven die schwarz-gelbe Bildungspolitik als das, was sie ist, eine einzige Sparmaßnahme“, so die SPD-Politikerin.

„Die Rechentricks gehen munter weiter. Nun ist bekannt geworden, dass die so genannte Tutorenstunde in der Neufassung der Oberstufenverordnung gestrichen werden soll. Zwar wird sie nicht explizit verboten, aber die Schulen sollen sehen, wie sie damit umgehen und wie die Tutoren ihre Aufgaben erfüllen können. Einmal mehr lässt die Landesregierung die Schulen im Regen stehen“, kritisierte Hofmann.

Den Antrag der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung in Hessen sieht die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann als "unzureichend und nicht weiterführend" an. "Hessen bleibt damit hinter vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern deutlich zurück", betonte die SPD-Politikerin. Auch die Senkung der Anzahl der notwendigen Unterschriften von drei auf zwei Prozent der Stimmberechtigten in Hessen bedeute, dass noch immer 87.000 Stimmberechtigte erforderlich seien, um ein Volksbegehren lediglich zu initiieren. "Damit stellt der Antrag nur Kosmetik dar", kritisierte die Weiterstädterin Hofmann. Darin sehe sie keine wesentliche Stärkung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

"Die heute vorgestellten Ergebnisse des hessischen Landesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Großstädte und Kommunen zeigen ein weiteres Mal, dass es verheerend wäre, den Kommunen den Geldhahn weiter abzudrehen," kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag die Vorstellung des Zwanzigsten Zusammenfassenden Berichts zur Haushaltsstrukturprüfung der hessischen Großstädte und den Einundzwanzigsten Kommunalbericht.

Nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann entwickelt sich die neue hessische Umweltministerin Puttrich zu einer „Beschwichtigungsministerin“, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis stets in schönsten Farben male.

Den von der Landesregierung angekündigten Hilfsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen bezeichnet die Weiterstäder Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als ein vergiftetes Geschenk. Den Kommunen würden im kommunalen Finanzausgleich 360 Millionen Euro gestrichen, während der Gegenwert des sogenannten Schutzschirms lediglich 75 Millionen Euro umfasse. Hofmann, die auch SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtverordnetenparlament von Weiterstadt ist, sieht dies als doppeltes Spiel der Landesregierung.