Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schweren Schaden zugefügt

„Mit der Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland schwerer Schaden zugefügt worden“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

„Die FDP nennt es Bürgergeld. Tatsächlich ist es aber bloßes Wortgeklingel und Etiketten-schwindel. Denn es bedeutet nichts anderes als den Einstieg in den sozialen Abstieg für viele Menschen“, kritisierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann den Vorschlag der Bundes-FDP zu Kürzungen von staatlicher Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige.

„Nach der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages steht nun fest: Eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land wird es ebenso wenig geben wie die 105%ige Lehrerversorgung“, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat der hessischen Kultusminister Dorothea Henzler vorgeworfen, sich beim Ausbau der Ganztagsangebote die Verschleierungspraxis ihrer Vorgängerin Karin Wolff zueigen zu machen.

Unter Schwarz-Gelb keine Änderung im Politikstil

„Mit 900 Mio. Euro stand Hessen zum 31. Dezember 2008 im Minus, was wieder einmal das höchste Defizit aller Flächenländer und ein weiterer unrühmlicher Rekord von Finanzminister Weimar ist“, sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, nachdem die Zahlen über den Abschluss des Haushaltsjahres 2008 fest-stehen.

Wie die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt heute hinweist, läuft die bisherige Altersteilzeitregelung zum 31. Dezember aus. Für einzelne Bereiche des öffentlichen Dienstes sei es aber notwendig, die Möglichkeit der Altersteilzeit auch in den kommenden Jahren anzubieten.