Die von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert aufgebrachten Vorschläge zur Veränderung der Immunität von Bundestagsabgeordneten finden nicht die Zustimmung von allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion. So kritisieren Thomas Hitschler, MdB für die Südpfalz, sowie Dr. Jens Zimmermann, MdB für den Odenwaldkreis, die aktuell eingebrachten Vorschläge.

Seit zwei Jahren prägt die SPD- Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition.

Der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt zur Halbzeit der Legislatur eine Broschüre vor, in der die Erfolge bilanziert werden: "Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze.

Dr. Jens Zimmermann (SPD) begrüßt die Entscheidung der BaFin

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Flüchtlingen den Zugang zu Bankkonten zu erleichtern. „Die Entscheidung war überfällig“, so Zimmermann, „denn die steigenden Flüchtlingszahlen haben eine unbürokratische Übergangslösung nötig gemacht, die den Menschen hilft und die Behörden entlastet“.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) vor Ort

Am Sonntag, den 6. September,  lädt der Deutsche Bundestag Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür nach Berlin ein. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird vertreten sein. Seit anderthalb Jahren prägt sie die Politik in unserem Land. Von 10.00 bis 18.00 Uhr können Sie auch persönlich mit SPD-Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Wie geht es nun mit Griechenland weiter? Wieso sind die Verhandlungen so schwierig? Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland und die Europäische Union? – diese und andere spannende Fragen diskutierte der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Montag (6.) im Rahmen seiner neuen Veranstaltungsreihe „Bericht aus Berlin“ mit den Bürgerinnen und Bürgern in Michelstadt.

Trotz der großen Hitze, kamen einige Interessierte in den Michelstädter Hof und diskutierten angeregt mit dem jungen Bundestagsabgeordneten. „Die Griechinnen und Griechen haben eine demokratische Entscheidung getroffen. Das muss man natürlich vollkommen akzeptieren. Jedoch wird sich die Lage für die griechische Bevölkerung in den kommenden Wochen weiter verschlechtern. Das Land steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, die Wirtschaft kurz vorm Erliegen. Wir müssen deshalb jetzt an die Menschen denken, wir dürfen sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Griechenland muss in der EU bleiben, es muss ein Umdenken aller Beteiligten geben“, so Zimmermann.