SPD Darmstadt-Dieburg fordert CDU- und FDP- Landtagsabgeordnete auf, im Interesse der Kommunen zu stimmen

Überrascht zeigt sich die SPD Darmstadt-Dieburg von den Äußerungen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zum Thema Straßenbeiträge. „Es schon erstaunlich, dass Herr Pentz und Herr Reuscher sich als Freunde der wiederkehrenden Straßenbeiträge outen und gleichzeitig in Wiesbaden dagegen stimmen,“ betont die SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und weist auf die Blockade der FDP in dieser Frage im hessischen Landtag hin. Durch dieses Veto sind zahlreiche Kreiskommunen gezwungen, bei Straßensanierungen in der Zukunft wieder einmalige Anliegerbeiträge zu erheben anstatt auf ein das gerechtere System der wiederkehrenden Straßenbeiträge zurückgreifen zu können.

SPD Darmstadt-Dieburg: Abschluss des „Energiegipfels“ ist bloßes „Papier der Erklärungen“

Nichts Gutes geht in Bezug zum Energiegipfel der Landesregierung über die Lippen der Darmstadt-Dieburger SPD. „Es ist sicher lobenswert, dass in vielen Bereichen die CDU-FDP Landesregierung erkannt hat, dass wir neue Wege im Energiebereich gehen müssen. Wie die aber konkret aussehen, bleibt offen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Koch.

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung, kündigte er an. „Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen“, endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.

Auch die Delegierten aus Darmstadt-Dieburg zeigten sich begeistert von ihrem neuen Ministerpräsidentenkandidaten: "Thorsten Schäfer-Gümbel hat die wichtigen Themen angesprochen und gezeigt, dass er der richtige Kandidat ist um schwarz-gelb in Hessen abzulösen," so Unterbezirksvorstandsmitglied Jens Zimmermann.

Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals fordert Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, eine „schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung". "Es ist ein ungeheuerlich, dass es fast sechs Wochen gedauert hat, bis die Behörden über die ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten im November 2010 informiert wurden", betont Hofmann. Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.

Die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sieht die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als wichtigste Aufgabe im neuen Jahr. "Wir wollen, dass auch morgen noch die Feuerwehr ausrücken kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie braucht", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das von der schwarz-gelben Koalitio

"Hessen ist bundesweit bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger absolutes Schlusslicht", kritisiert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann Den auch von den Sachverständigen formulierten Anspruch auf eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Volksbegehren und Volksentscheiden, sei dringend zu verbessern. Die SPD habe deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Wiesbadener Landtag eingebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Weiteren.