Auf dem Landesparteitag in Gießen hat die SPD in Hessen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eröffnet. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei auf einem guten Weg, 2013 die Regierung in Hessen zu übernehmen. Zu den 29 Prozent aus der letzten Umfrage sagte er: „Das hat uns vor 18 Monaten keiner zugetraut und ist ein gutes Zwischenergebnis“, so sein positives Fazit der Arbeit des letzten Jahres. Als Beispiele nannte er die SPD-Konzepte zum Arbeitsmarkt, Mittelstand, zu erneuerbaren Energien und das Schulgesetz, mit der Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und der Abschaffung von G8.

Die SPD Hessen lädt ganz herzlich zum Landesparteitag am 27. November 2010 in der Gießener Kongresshalle ein. Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2011. Als Gastredner wird Klaus Wowereit auftreten.
Der Parteitag wird live im Internet übertragen.

Nach der Veröffentlichung der voraussichtlichen Steuereinnahme für das Land Hessen bekräftigt die Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Forderung ihrer Partei, die Mehreinnahmen in vollem Umfang zum Schuldenabbau einzusetzen und die Kommunen zu entlasten. Die Steuerschätzung mache neue Spielräume für den Haushalt deutlich, so die Abgeordnete. Diese dürfen aber nicht zu neuen Prestigeobjekten einzelner Regierungsmitglieder führen, sondern müssen dem ganzen Land zu Gute kommen.

Als "von stock-konservativem Geist getragen, dabei über weite Strecken unkonkret und deswegen insgesamt sehr enttäuschend", bezeichnet die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten familienpolitischen Grundsätze.

Als "wegweisendes Signal auch für Hessen" sieht die Rechtspolitikerin Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zur Kita-Finanzierung. Das Münsteraner Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass für die durch die Verpflichtung zum Kita-Ausbau entstandenen Mehrkosten der Kinderbetreuung das Land NRW aufkommen muss und nicht die Kommunen.