Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe des Sozialdemokrat, und an dieser Stelle den Hessenteil des Vorwärts

Der Wechsel der früheren hessischen Sozial- und Umweltministerin Silke Lautenschläger in den Vorstand einer privaten Krankenversicherung folgt nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies einer "inneren Logik".

"Frau Lautenschläger stand als Sozialministerin für eine Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für eine Stärkung der privaten - künftig kann sie das ungebremst ausleben", sagte Spies am Donnerstag in Wiesbaden. "Angesichts der unanständigen Lobby-Hörigkeit der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land wird sie wohl auch künftig weiter mitregieren."

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann plädiert für die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für Lebensmittelsicherheit. Im Verbraucherschutzindex 2010 sei Hessen im Vergleich der Bundesländer von Rang 10 auf den letzten Platz bei der Lebensmittelkontrolle abgerutscht. Dieses Ergebnis zeige deutlich, dass es nicht länger bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe, betonte die SPD-Politikerin im Weiteren.

"Eine Schuldenbremse, welche die Kommunen ausbluten lässt, ist für die SPD nicht akzeptabel" – betont die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und machte damit nochmals die Haltung ihrer Fraktion zum von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf klar. "Die SPD-Fraktion wird jedenfalls den Vorschlag der kommunalen Gemeinschaft aufgreifen und auf Änderungen dringen, die verfassungsrechtlich sicherstellen, dass nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise am Ende die Zeche zahlen", sagte Hofmann weiter.

"Nach intensiven Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion, in die wir auch externe Fachleute aus dem Schulbereich einbezogen haben, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Das Gesetz wird den Namen 'Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit' tragen und konsequent die Vorstellungen der SPD von einer Bildungspolitik von Morgen umsetzen. Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erläuterte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Pläne ihrer Fraktion zur Bildungspolitik.

"Beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung beteiligt werden", so die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.