Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit, wie sie ihre Fraktion einfordert. „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog den meine Fraktion mit den Fachleuten für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne derzeit führt, ist von enormer Bedeutung. Wir wollen hier die Erfahrungen aus der Praxis aufnehmen und sprechen deshalb mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Für unsere Vorschläge die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege, haben wir viel Zustimmung erfahren. Überdies haben wir insbesondere auch Zustimmung dafür erhalten, dass wir in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen“, berichtet die Abgeordnete über einen zweistündiger intensiven Diskussionsprozess ihrer Fraktion mit den Kommunen und freien Trägern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass die Landesregierung einen Kurswechsel vollziehe und ihren Fokus auf die Versorgung mit Hebammen richte. Nach Ausschussdebatten im Hessischen Landtag zeige sich, dass der Minister mittlerweile erkannt habe, dass es ein Problem in diesem Bereich gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die vom Ministerpräsidenten angedeutete finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren „als bloßes Lippenbekenntnis ohne jede Substanz“.

„Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen. Meine Fraktion wird ihn jedoch beim Wort nehmen und auf eine Umsetzung des gegebenen Versprechens drängen“ unterstreicht die SPD-Politikerin.

„Es wird somit immer deutlicher, dass es nur mit einer SPD-geführten Landesregierung die Gebührenfreiheit, einen Qualitätsausbau und eine finanzielle Entlastung der Kommunen geben wird. Nur ein Regierungswechsel garantiert, dass dieser Plan Wirklichkeit wird. Die CDU und an vorderster Stelle der Ministerpräsident selbst, haben ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema gänzlich verspielt. Meine Fraktion ist bereit die Änderungen zu Gunsten der Eltern in Hessen zeitnah umzusetzen“, betont Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung als „alarmierend“ für Hessen. „Schwarz-Grün führt zu einer Krise der Kommunalfinanzen. Der Bericht belegt deutlich die Kommunalfeindlichkeit der jetzigen Landesregierung. Die dadurch ausgelöste dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität insgesamt“, betont die Abgeordnete.

Seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, unterstreicht Hofmann. „Die CDU hat die ursprünglich gute Position der hessischen Kommunen von Jahr zu Jahr erheblich geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt“, hält die SPD-Politikerin fest.

„Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit in Form von höheren Gebühren, steigenden Steuern, schlechteren Angeboten und Infrastruktur“, macht Hofmann deutlich. „Die Kommunalsteuern und die Gebühren steigen auf breiter Front, gleichzeitig sinken die Investitionen. Es wird in den Kommunen mehr verbraucht und abgeschrieben als investiert wird. Kern des Problems ist die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, die mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs nochmals verschärft worden ist“, so die Abgeordnete.

Angebliche Wohltaten wie den „Schutzschirm“ oder die „Hessenkasse“ blieben vor allem ein „Griff in die PR-Trickkiste“. Tatsächlich gebe das Land den Kommunen nur einen Bruchteil von dem Geld zurück, das es ihnen vorher entzogen habe, kritisiert Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann lobt die Polizei in Hessen, die unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leiste. „Die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes machen uns bei Begegnungen deutlich, unter welchen schwierigen Bedingungen sie ihre Tätigkeit verrichten. Insbesondere in stark belasteten Revieren ist das Arbeitsaufkommen immens. Trotzdem ist die Leistungsbereitschaft der hessischen Polizistinnen und Polizisten sehr hoch, ihr Einsatz geht erheblich über eine Pflichterfüllung hinaus. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man berücksichtigt, wie die schwarz-grüne Landesregierung die Polizistinnen und Polizisten in Hessen behandelt“, betont die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Messerstecherei in Wiesbaden hin, bei der in der vergangenen Woche ein 18-jähriger Mann getötet wurde und einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes ist. „Nach Auskunft des Innenministeriums habe der Verdächtige eine Reihe von Polizeieinträgen zu Straftaten aufgewiesen, die er als Heranwachsender begangen hat. Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger ohne Fahrkarte in der Straßenbahn gefahren ist. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich die Frage, wie so jemand in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, kritisiert die Abgeordnete.