"Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten", sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann in Reaktion auf den Protest der Kommunen gegen immer weitere Sparbeschlüsse des Landes.

Nach langer Diskussion im Hessischen Innenministerium ist nun eine Regelung für die Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste umgesetzt worden, die eine Erweiterung der Fahrerlaubnis für Rettungskräfte bis 4,75 t festlegt, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, zugleich rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

Nach wie vor sei das Gehaltsgefälle zwischen den Geschlechtern mit 23 Prozent viel zu groß, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erhielten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt wie schon in den Vorjahren rund ein Viertel weniger Geld in der Stunde als ihre männlichen Kollegen.

„Das Land Hessen befindet sich in einer der schwierigsten Situationen seit dem Kriegsende. Koch macht es sich sehr einfach, die Verantwortung jetzt abzugeben“, findet der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Koch. „Roland Koch gab bei seinem Rücktritt an, eine stabile bürgerliche Mehrheit sei sein Ziel gewesen. Diese habe er erreicht. Schade, dass ein stabiles Land nicht das Ziel seiner Arbeit war“, kommentiert Patrick Koch weiter.

"Unser oberstes Ziel im Strafvollzug ist die Resozialisierung der Gefangenen, deren komplette Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Auf dem Weg dahin gilt es, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Am Ende des Vollzugs, den wir jetzt 'Chancenvollzug' nennen, muss ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung stehen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, bei der Vorstellung des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs zur Regelung des Strafvollzugs in Hessen.

"Die Landesregierung muss den unüberhörbaren Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen", forderte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, in der sie diese gegen die Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.