Die Weiterstädter Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, hat deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen "völlig inakzeptabel ist".

Als Existenzbedrohung für die Landkreise, Städte und Gemeinden werten die SPD-Vertreter der hessischen Landkreise die vom Land Hessen beabsichtigte Kürzung der Kommunalfinanzen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich ab 2011. „Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen sowie von dieser nie da gewesenen Beschneidung des Rechtes der Kommunen auf Selbstverwaltung Abstand zu nehmen“, fasst der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa als Sprecher der hessischen Landräte, hauptamtlichen Beigeordneten und Kreistagsvorsitzenden der sozialdemokratischen Partei die Ergebnisse einer aktuellen Arbeitstagung zusammen.

-Schwarz-Gelb ändert ein bisschen, damit alles bleibt wie es ist!-

Als "Bankrotterklärung für die Kultusministerin" hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann das neue Konzept der Landesregierung für eine neue Mittelschule bezeichnet. "Die ‚neue‘ Schulpolitik ist die alte. Die Wege sind Sackgassen, die Realität wird schön gefärbt und Kritik als unerwünscht zurückgewiesen. Über diese Mischung ist vor gar nicht so langer Zeit schon einmal eine Kultusministerin in Hessen gestolpert“, so die SPD-Politikerin.

Roland Koch sei dem Vernehmen nach als junger Mann mit der Absicht in der hessischen Union gestartet, die Partei ökologisch zu modernisieren. „Das erstaunt, bedenkt man seine aktuelle Position und den Einsatz für die Verlängerung der Laufzeiten für das Atomkraftwerk Biblis“, wie die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann heute in Reaktion auf ein Interview mit dem Hessischen Ministerpräsidenten im „Hamburger Abendblatt“ kritisierte. Koch hatte dort Bundesumweltminister Röttgen scharf für dessen Atomausstiegsüberlegungen gegeißelt.

Zur Meldung des Arbeitsministeriums, dass der hohe Frauenanteil hessischen Arbeitsmarktprogrammen die vorbildliche Umsetzung des Gender Mainstreaming in Hessen belege, sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD): „Zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen und zur Beseitigung bestehender Nachteile auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt reicht es nicht, sich auf die Schulter zu klopfen und sich aufgestockter Mittel zu rühmen, Frauen werden in Hessen immer noch weniger gefördert als Männer.“

- 400 Millionen Sparliste des Finanzministers bedroht Städte und Gemeinden -

Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann „endlich ein Umdenken bei der Landesregierung.“