Engagement der Bundesregierung auf internationaler Ebene gefordert

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Streumunition ist am
1. August 2010 in Kraft getreten. "Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweit endgültigen Ächtung von Streumunition wurde mit dem gestrigen Tag getan" begrüßt Brigitte Zypries (SPD) das In-Kraft-Treten der UN-Konvention.

Schwarz-Gelb hat jetzt endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet. Die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro wurde aufgehoben. "Der Einsatz der SPD zeigt also Wirkung", sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries nach der Entscheidung in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte wiederholt im Deutschen Bundestag Anträge zur Aufhebung der Sperre gestellt und auf die verheerenden Folgen der Fehlentscheidung für Handwerk und Mittelstand aufmerksam gemacht.

Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Unter dem Motto "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft" diskutierten heute in Berlin rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die faire Gestaltung der Arbeitswelt in der Zukunft.

Dr. Kristina Sinemus trifft Brigitte Zypries in Berlin

Bereits zum 7. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion heute Unternehmerinnen aus ganz Deutschland zum Ladies` Day in den Bundestag eingeladen. Die Frauen bekommen einen Einblick in die Arbeit der SPD-Bundestagsabgeordneten: Wie ist das Büro einer Politikerin organisiert? Wie sieht ihr Arbeitsalltag aus und welche Termine stehen auf der Tagesordnung?

Zypries kritisiert Vorschläge auf Kosten der hessischen Kommunen

Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. "Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft", kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung.

Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. „Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung. mehr