Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt den jüngst von Kultusminister Lorz vorgestellten weiteren Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen in Hessen, der aber nur einen ersten wichtigen Schritt bei der Weiterentwicklung des hessischen Schulsystems darstelle.

„Ganztagsschulen verbessern Bildungschancen und sind Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen 30 Prozent der Eltern in Deutschland auch echte Ganztagsschulen. Von einem bedarfsdeckenden Angebot ist Hessen noch weit entfernt. Die auf Initiative der SPD zusätzlich in den Haushalt eingestellten Mittel für Ganztagsschulen hellen die schlechte Bilanz des Landes endlich ein wenig auf. Das ist ein kleiner Anfang, aber noch lange kein Durchbruch“, betont Hofmann.

Die nun vorgelegten Zahlen des Ministers beeindruckend zu nennen, wäre Schönrednerei. Beim derzeitigen Ausbautempo von zusätzlichen 45 Pakt-Schulen pro Schuljahr würden erst in rund 20 Jahren die Betreuungsprobleme an unseren Grundschulen beseitigt. „Damit ist dann aber auch noch keine einzige echte Ganztagsschule entstanden. Der Pakt für den Nachmittag bleibt ein unvollendeter Ansatz und bringt Chancengleichheit keinen Schritt voran“, so Hofmann kritisch.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bezeichnet die von Ministerin Priska Hinz vorgelegte Wohnungsprognose für Hessen als sehr alarmierend. Danach fehlen in Hessen bis 2040 insgesamt 517.000 Wohnungen. „In den nächsten Jahren müssen jährlich fast 37.000 Wohnungen in Hessen neu gebaut werden. Aber Schwarz-Grün hat keinen Plan dafür", kritisiert die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die stetig steigende Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei, wie sie sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage ihrer Fraktion ergebe.

„Die Fehltage pro Person und die Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei sind im Jahr 2015 erneut gestiegen. Fehlten Polizeibedienstete im Jahr 2014 noch 27,8 Tage, stiegen die Fehltage im Jahr 2015 auf 29,6 Tage pro Person. Auch die Fehlzeitenquote erhöhte sich von 7,7 Prozent auf 8,1 Prozent“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine bessere Förderung von Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Hessen. „Die heutige Abwanderung von Feuerwehrleuten nach ihrer Ausbildung ist besorgniserregend. Wenn 26 von 48 ausgebildeten Feuerwehrleuten in Frankfurt den Weg in ein anderes Bundesland suchen, wird deutlich, wie finanziell unattraktiv der öffentliche Dienst in Hessen mittlerweile ist. Nachdem auch die Polizeigewerkschaft über Nachwuchsprobleme wegen der schlechten Besoldung geklagt hat, ist dies eine weitere Konsequenz der gegenwärtigen schwarz-grünen Besoldungspolitik. Mit einem vorgelegten Gesetzentwurf, der lediglich eine ein-prozentige Besoldungssteigerung vorsieht, handelt die Landesregierung weiter entgegen alle Vernunft. Nachhaltige Personalpolitik sieht anders aus“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine bessere Balance zwischen dem Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner am Frankfurter Flughafen und den Notwendigkeiten für den Wirtschaftsstandort zu finden.

„Die kürzlich geäußerte Forderung des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender, den Flughafen Frankfurt nicht durch eine Lärmobergrenze zu beschränken, um somit die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden, konterkariert eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Flughafenpolitik“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die nun sehr spät durch die Landesregierung angekündigte Kooperation Hessens mit anderen Bundesländern zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

„Es ist allerhöchste Zeit für die Landesregierung zu handeln, denn die Wohnungseinbruchzahlen sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Der Vergleich mit der jüngeren Vergangenheit zeigt die Brisanz dieses Themas: Seit dem Jahr 2008 stiegen die Zahlen um 60 Prozent und haben einen Höchststand mit 11.595 Einbrüchen erreicht“, so die SPD-Politikerin.

„Die „law and order“ CDU Hessen hat dieses wichtige Feld über Jahre zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger schleifen lassen. Nun müssen wir feststellen, dass die gute Verkehrsinfrastruktur Hessens gegen die eigenen Bürger gewendet wird. Aufgrund der jahrelangen Sparpolitik durch die Landesregierung kann die Polizei trotz überobligatorischen Engagements der Bediensteten die Versäumnisse der Vergangenheit nicht länger auffangen“, konstatiert die Abgeordnete.