Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, dass Klimaschutz in Hessen bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben müsse. „Die jüngste Ideensammlung hierzu von Umweltministerin Priska Hinz, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnten. Konkrete Ziele werden aber nicht benannt“, so die Abgeordnete.

„Für meine Fraktion wird entscheidend sein, dass Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar und einfach umsetzbar bleiben. Es darf nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt, ob man sich Klimaschutz leisten kann oder nicht“, betont Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen W-LAN Netzen ausdrücklich. „Wer nun sein WLAN öffnet hat nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften. Dank vieler SPD Initiativen gelingt nun der Schritt raus aus der W-LAN-Wüste Deutschland“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Meine Fraktion hatte hierzu bereits im letzten Jahr eine parlamentarische Initiative gestartet. Aus den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss haben wir die Forderungen zum Ausbau öffentlicher W-LAN Hotspots in Hessen formuliert. Die Abschaffung der Störerhaftung eröffnet hierfür nun den rechtlichen Rahmen. Jetzt ist das Land gefordert, selbst aktiv in die Förderung des Ausbaus in Hessen einzusteigen“, betont die Abgeordnete.

„Unser Dank gilt den unzähligen Initiativen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren aktiv für die die Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt haben. Es ist gut, dass sich auch in dieser Frage die Position der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt hat“, so Hofmann abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die stark gestiegene Zahl von offenen Haftbefehlen in Hessen für unverantwortlich. „Die Zahlen der offenen Haftbefehle ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, hat die Landesregierung in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag eingeräumt“, so Hofmann.

„In der Ausschusssitzung hat sich gezeigt, dass die Landesregierung diese Zahlen wohl als unproblematisch erachtet. So konnten weder der Innenminister noch der Staatssekretär des Justizministeriums einen plausiblen Grund für die gestiegenen Zahlen nennen. Wie von der Landesregierung ausgeführt, werden die Haftbefehle von der Polizei priorisiert, es ist jedoch klar, dass bei weniger Personal auch weniger Haftbefehle verfolgt werden können“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum der Innenminister keine eigenen Zahlen zu dieser Thematik vorlegen kann, obwohl doch die Polizei für die Vollstreckung der Haftbefehle zuständig ist. Dies unterstreicht, dass die Landesregierung den Schutz der Bevölkerung als nachrangig erachtet“, so die Abgeordnete abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mehr ärztliche Versorgung in den verschiedenen hessischen Regionen. „Es gibt mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen“, kritisiert die Abgeordnete.

Durch verschiedene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel einer Ansiedlungsförderung in Gebieten mit besonderem Versorgungsbedarf, sowie durch Kompetenzzentren zur Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin wolle die Landesregierung den Versorgungsengpass beheben. Diese Förderinstrumente seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Neben den bereits bestehenden Förderinstrumenten müssen aber zudem die Universitäten dafür Sorge tragen, dass die Ausbildung von Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern forciert werde, statt weiter auf Spezialisierung zu setzen, so Hofmann weiter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung der Gewehrschaft der Polizei (GdP) in Hessen nach der Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen.

„In Südhessen zeigt sich eine deutliche Arbeitsüberlastung der Polizei, die durch den Stellenabbau der Landesregierung verursacht wurde. Es kann nicht sein, dass die Polizei keine Zeit mehr hat, Streifenfahrten durchzuführen. Damit falle eine sehr wichtige Präventionsmaßnahme weg, die erheblich das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken weiß. Die Einführung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen kann dazu beitragen, die Situation wieder zu verbessern. Die Landesregierung muss aber vor allem eine kontinuierliche Personalaufstockung vorantreiben, um diesen Dauerdienst personell ausreichend auszustatten“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Landesregierung weiterhin in einer Schockstarre. Notwendige Wohnungsbedarfe werden durch sie nicht umgesetzt.

„Die jüngst bekanntgegebenen Zahlen für die Wohnbedarfsprognose in der Region Rhein-Main, die auf Grundlage von Daten der Hessen Agentur, des Statistischen Landesamts und des Instituts Wohnen und Umwelt ermittelt wurden, sind alarmierend und herausfordernd zugleich. Danach werden dort kurzfristig bis zum Jahr 2020 81.900 Wohnungen benötigt, langfristig in einem Zeitraum bis 2030 sogar 157.100 Wohnungen“, so die Abgeordnete.