Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich besorgt über eine aktuelle Veröffentlichung des DLRG, nach der immer weniger Grundschüler in Hessen schwimmen können. Danach ist auch rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Schwimmbäder schließen und damit Schwimmunterricht nicht erteilt wird und der Anteil der Nicht-Schwimmer somit beständig weiter zunimmt“, kritisiert die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Versäumnisse der Landesregierung im Zusammenhang mit frühkindlicher Bildung hin. „Hessen fällt bei dieser immer weiter zurück. Weder gibt es hinreichende Verbesserungen beim Personal noch geht Hessen die Schritte anderer Bundesländer bei der Gebührenfreiheit mit. Frühkindliche Bildung hat für die schwarz-grüne Landesregierung offenkundig keine Priorität. Die Grünen haben wider besseres Wissen und trotz früherer Kritik das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) unangetastet gelassen, obwohl Sachverständige Änderungen eingefordert haben“, so die Abgeordnete weiter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage aus ihrer Fraktion betreffend die Besoldung von Grundschullehrkräften hin. „In Hessen unterrichten zehn Mal mehr Frauen (91,5 Prozent) als Männer an Grundschulen. Doch Schwarz-Grün unternimmt nichts, um diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten und die mittelbare Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu beenden – im Gegenteil. Grundschullehrerinnen haben in Hessen schlechte Karten“, kritisiert Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die erhebliche Kritik in einer Anhörung zu der durch die Regierungsfraktionen vorgesehenen Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen hin.

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf einheitlich ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich ein-prozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen wollen. Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich ein-prozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, zeigt eine deutliche Missachtung der Bediensteten des Landes Hessen. Darüber hinaus führt die Weigerung die Tarifergebnisse zu übernehmen zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten“, kritisiert Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mehr gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen. 

„Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist nach Jahren der CDU-verantworteten Innenpolitik schlecht. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Fehlzeiten durch Krankheit mit teilweise bis zu 33 Tagen pro Bediensteten sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der Vollzugspolizei und den Tarifbeschäftigten in Hessen von weit über 1.000 Stellen in den letzten Jahren“, kritisiert die Abgeordnete.