Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass Hessen immer stärker bei der Zahl der Ganztagsschulen abgehängt werde. „Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernzeiten und personeller Ausstattung von Ganztagsschulen macht eines sehr deutlich: Die vorhandenen Ganztagsschulen verfügen über gute Standards, aber davon profitieren bisher noch viel zu wenige Schülerinnen und Schüler. Gerade einmal 84 von über 1.000 Schulen sind echte Ganztagsschulen. Ein Kurswechsel der Landesregierung hin zum verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen ist dringend notwendig, wollen wir die Zeichen der Zeit nicht verkennen“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main Region, zusätzliche Anstrengungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

„Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen derzeit bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Durch den enormen Zuzug, insbesondere in die Rhein-Main Region, wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Selbst die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten Hessens kaum noch eine Wohnung leisten. Außerdem benötigt die wachsende Zahl der nach Hessen kommenden Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte“, so die SPD-Politikerin weiter.

40.000 Menschen suchen gegenwärtig in Hessen eine Sozialwohnung, 10.000 Wohnungen für Studierende wären notwendig, um deren Bedarf zu decken. Möglicherweise aus diesem Grunde weigere sich die Hessische Landesregierung nunmehr seit einem halben Jahr die neuen Wohnbedarfszahlen zu veröffentlichen, kritisiert Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für die Vergabe von Staatswaldflächen für Windkraft an einen Projektentwickler im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. „In Sonntagsreden preist Ministerin Hinz die regionalen Beteiligungsmodelle für Windparks an, vergibt dann aber als zuständige Ministerin Staatsforstfläche an Projektenwickler ohne jeglichen regionalem Bezug. Dieses Verhalten ist völlig unglaubwürdig“, so die Abgeordnete weiter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass CDU und Grüne wohl zur der Einsicht gekommen seien, dass das von ihnen festgesetzte Lohndiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamte der falsche Weg sei. „Die Landesregierung ist sich bewusst geworden, dass eine Niederlage bei einem Festhalten an einer lediglich ein-prozentigen Besoldungserhöhung vor Gericht droht. Die Landesregierung sollte sich daher nun zügig zu der im Raum stehenden Höhe der Lohnsteigerung äußern“, so die Rechtspolitikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dass die darin enthaltenden Projekte zügig für Hessen umgesetzt werden.

Dabei sei herauszustellen, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen seien. Seit langer Zeit fordere die SPD-Fraktion bereits, dass die Schieneninfrastruktur deutlich mehr Mittel als bisher erhalte. Gleichfalls sei im neuen Verkehrswegeplan die sozialdemokratische Forderung „Erhalt statt Neuausbau“ der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. „Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weitergeht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind“, unterstreicht die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist mit Blick auf die beabsichtigten Änderungen der Hessischen Verfassung darauf hin, dass ihre Fraktion bei den Beratungen auf einen breiten Konsens großen Wert legen werde. „Die Verfassung stellt die zentrale Festlegung unserer gesellschaftlichen Grundregeln auf Dauer dar. Für etwaige Veränderungen benötigen wir deshalb einen großen Konsens“, so die Abgeordnete