Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngst angekündigten Änderungsanträge von Schwarz-Grün zum Landeshaushaltsplan 2015 als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet.

„Die wenigen Anträge sind insgesamt nichts anderes, als ein „Mäntelchen“, mit dem Versäumnisse sowohl beim Sozialbudget als auch bei der Wohnungsbauförderung kaschiert werden sollen. Wir halten die Anträge für absolut unzureichend. Dennoch werden wir ihnen zustimmen, da sie inhaltliche Anträge meiner Fraktion, wie wir sie für den Nachtragshaushalt 2014 bereits gestellt hatten, spiegeln und damit einen ersten richtigen Schritt bedeuten. So ist beispielsweise die Unterstützung der DGB-Beratungsstelle für Wanderarbeiter vorgesehen“, erläuterte die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar begrüßt und diesen als „einen ausgezeichneten und sehr hilfreichen Schritt für die Beschäftigten in Hessen“ bezeichnet. „Der Mindestlohn wird dazu beitragen, dass eine große Anzahl von Vollzeitbeschäftigten und eine noch höhere Anzahl von Teilzeitbeschäftigten sowie Mini-Jobbern gerechter entlohnt werden. Weniger Menschen werden durch den Mindestlohn auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sein“, betonte die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngste Behandlung der Großen Anfrage ihrer Fraktion zum Hessischen Ried im Landtag zum Anlass genommen, diese in weiteren parlamentarischen Erörterungen zu diskutieren.

„Die letzte Plenarsitzung hat gezeigt, dass viele Fragen noch unbeantwortet sind und es weiteren Gesprächsbedarf gibt. Die Grundlage des heutigen Runden Tisches liegt in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2009. Mit dieser wurde die Wiederaufspiegelung des Grundwassers zwischen Viernheim und Gernsheim untersucht. Die Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiederaufspiegelung durch Grundwasseranreicherung, höheren Grundwasserstand und entsprechende Maßnahmen zum Siedlungsschutz möglich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Am 21. November nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, an dem bundesweiten Vorlesetag teil. Sie liest jährlich in einer Einrichtung im Landkreis Darmstadt-Dieburg vor. Dieses Jahr las sie an der Schillerschule in Griesheim aus dem Buch „Das blaue Karussell“ von Jürgen Banscherus vor.

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, sich in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses zu der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Darmstadt zu äußern. Dieses hatte die Durchsuchungsanordnung gegen die Redaktionsräume des Darmstädter Echos im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines anonymen Onlinekommentars für rechtswidrig erklärt. „Die Justizministerin hat in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses, in welcher das Thema auf Grund eines Schreibens der SPD-Landtagsfraktion und eines dringlichen Berichtsantrages der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung stand, nur zu materiellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Durchsuchungsanordnung Stellung bezogen. Nach dem nun ergangenen Beschluss des Landgerichts Darmstadt ist jedoch bekannt, dass die Anordnung schwerwiegende formale Fehler enthielt. Diese sind laut Berichterstattung des Darmstädter Echos so gravierend, dass eine denkbare Heilung der Mängel nicht mehr in Frage kommt. Hier hätte ein sorgfältigeres Vorgehen erwartet werden können“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion fordere die Ministerin daher auf, sich im Rechtsausschuss erneut zu dem Sachverhalt und dem zu dem nun ergangenen Beschluss des Landgerichts zu äußern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann aus Weiterstadt, hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist ein untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betonte Hofmann.