Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag des Landreises Darmstadt-Dieburg begrüßt den im Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltausschuss eingebrachten Vorschlag von Landrat Klaus Peter Schellhaas zur Einführung eines Bürgschaftsprogramms für Hallen- und Freibäder.

Das Bürgschaftsprogramm über 20 Millionen Euro ist von besonderer Bedeutung, da es den Schwimmunterricht im Landkreis auch in Zukunft sichern wird. Vereine und Organisationen, die Träger von Schwimmbädern sind können nun in die Lage versetzt werden, ihre Darlehen, die für die Sanierung oder den Neubau ihrer Schwimmbäder benötigt werden, abzusichern. Wird eine solche Bürgschaft beschlossen, soll dem Schulschwimmunterricht ein Vorrang bei der Nutzung eingeräumt werden.

Zufrieden ist die Koalition im Kreistag Darmstadt Dieburg mit dem auf einen Antrag der rotgrünen Vorgängerkoalition beantragten und nun vorliegenden Radverkehrskonzept für den Landkreis. Die Förderung des Radverkehrs ist im Hinblick auf Belastungen durch den motorisierten Verkehr und die immer rarer werdenden Flächen für die Unterbringung der fahrenden und parkenden Fahrzeuge eine wesentliche Zukunftsaufgabe.

Deshalb wurden auch Fördermittel der EU für die Erstellung des kreisweiten Konzepts zur Verfügung gestellt. Es geht darum, unter Berücksichtigung der vorhandenen Wege unterschiedlicher Qualität und Zuständigkeiten, ein attraktives Radwegenetz zu unterhalten und notwendige Lückenschlüsse herzustellen.

Die Kreiskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP spricht sich für eine stärkere Unterstützung des Ehrenamts, der Ausbildung, der Kultur und des Naturschutzes im nächsten Kreishaushalt aus und hat entsprechende Änderungsanträge in die aktuellen Haushaltsberatungen des Landkreises eingebracht.

Darmstadt-Dieburg - Die Fraktionen der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FDP halten eine umfassende Information aus dem SENIO-Vorstand zur aktuellen Situation in Groß-Bieberau für zwingend erforderlich und stellen zur nächsten Kreistagssitzung am 11. September einen entsprechenden Antrag. „Uns interessiert vor allem, wie die Fehlentwicklungen in Groß-Bieberau entstehen konnten, die den Mieterinnen und Mietern in nicht vertretbarer Art und Weise Belastungen zumuten“, betont die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Paul.

Neben einer umfassenden Berichterstattung über die Vorkommnisse in Groß-Bieberau beantragt die Koalition auch, dass die Diskussion über die Zukunft über den Verband wieder auf die politische Agenda kommt. „Mit dem Strategiepapier hat die Senio-Verbandsversammlung ein Zukunftsszenario für die Altenpflegeschule, die Gesprenz gGmbh und des Verbands allgemein beschlossen. Jetzt müssen diese Vorschläge aufgegriffen und Umsetzungsschritte beschlossen werden“, unterstreicht der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wilhelm Reuscher.

Sollte von Seiten des Senio-Verbands keine zufriedenstellende Lösung vorgeschlagen werden, spricht sich die Koalition dafür aus, dass sich der Verband auflöst, bzw. der Landkreis aus dem Verband austritt. „Das ursprüngliche Ziel des Verbands, Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen im Osten des Landkreises aufzubauen, ist erfüllt. Jetzt muss ein Weg gefunden werden, wie es mit Senio weitergeht“, sagen die Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff und Friedrich Battenberg. Solange die Zukunft des Verbands nicht geklärt ist, spricht sich die Koalition auch dafür aus, dass keine neuen Projekte von Seiten des Senio-Verbands initiiert werden. 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grüne und FDP

Die Ampelkoalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg widerspricht den Behauptungen der Schaafheimer CDU, der Landkreis würde die Klassen 5 bis 10 an der Eichwaldschule aufgeben und den Schulstandort auf eine Grundschule reduzieren wollen. „Ziel der Koalition ist es den Schulstandort in Schaafheim langfristig zu erhalten und zukunftsfest zu machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christel Sprößler fest. Sprößler wirft der örtlichen CDU „Panikmache“ vor, da sie in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, der Landkreis würde bald die Klassen 5 bis 10 in Schaafheim schließen wollen.