Fraktion
Auf Einladung der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg trafen sich die Vorsitzenden der lokalen SPD-Fraktionen zu einem Gedankenaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen. Im Mittelpunkt der Beratung stand das gemeinsame Vorgehen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Schulbausanierung.
Jugenheim – Zum ersten Vor- Ort- Termin im Rahmen der diesjährigen Sommertour lud die Vorsitzende der SPD - Kreistagsfraktion, Christel Sprößler, ihre Fraktionsmitglieder in der vergangenen Woche in das neue Zentrum der medizinischen Versorgung für Neurochirurgie und Orthopädie am Kreisklinikum Jugenheim ein, um sich über dessen Entstehung und Arbeit zu informieren. Frau Pelin Meyer und Herr Dahmen von der Betriebsleitung der Kreiskliniken sowie Herr Kebernik (Facharzt für Orthopädie) und Herr Noll (MVZ Manager) informierten die Fraktionsmitglieder ausführlich über den Arbeitsalltag im MVZ sowie über die Funktionen und die Gestaltung der neuen Räumlichkeiten.
Der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Schulträgerschaft auf die Kommunen zu übertragen, stieß bei der Koalition aus SPD, Grüne und FDP auf einhellige Ablehnung. „Das momentan hessenweit geltende System der Schulträgerschaft hat sich bewährt und sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler im Landkreis auf gleiche Standards in ihrem Lernumfeld zurückgreifen können“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ober-Ramstädter Bürgermeister, Werner Schuchmann, für die rot-grün-gelbe Kreistagskoalition. Mit seinem über 400 Millionen Euro teuren Schulbau- und Modernisierungsprogramm unterstreicht der Landkreis seit Jahren, dass der Ausbau der Schullandschaft für ihn höchste Priorität genießt. Dieses konnte und wird trotz Krediteinschränkungen in vollem Umfang umgesetzt, was nicht zu Letzt der guten Arbeit des ersten Kreisbeigeordneten Christel Fleischmann zu verdanken ist.
Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg schlägt wieder Dagmar Wucherpfennig zur Wahl als Vorsitzende des Kreistags Darmstadt-Dieburg vor. Dies beschloss die sozialdemokratische Fraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung in Seeheim-Jugenheim. Die 63jährige Kreistagsabgeordnete aus Groß-Zimmern hat bereits in der letzten Legislaturperiode den Kreistag geleitet. „Mit Dagmar Wucherpfennig haben wir eine kompetente Frau, die in der Vergangenheit die Sitzungen des Kreistags stets souverän geleitet hat“, lobt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christel Sprößler die Arbeit von Wucherpfennig. Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und Mitglieder des Präsidiums soll nach dem Willen der Fraktion ihre Vorsitzende Christel Sprößler (Roßdorf) und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Alexander Ludwig (Weiterstadt) werden.
Christel Sprößler bleibt weiter Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg. Die SPD-Fraktion wählte am Mittwoch (23.) die 48jährige Roßdörfer Bürgermeisterin einstimmig an die Spitze der größten Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt), Angelika Dahms (Münster), Alexander Ludwig (Weiterstadt) und Margrit Herbst (Modautal) wurden wiedergewählt. Gudrun Kirchhöfer (Schaafheim) ergänzt als Kassiererin das Team an der
Fraktionsspitze.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Blockadehaltung von CDU und CSU beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
„Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Daran hat sich Bundesarbeitsministerin Nahles orientiert. Die nun stattfindende Blockade ist nicht nachvollziehbar und muss von Seiten der Unionsparteien beendet werden. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um künftig klare Strukturen und Verhältnisse für Leiharbeit und Werkverträge zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf daher mit Nachdruck“, so die Abgeordnete.
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