Kommunalpolitik
SPD lehnt Nachtragshaushalt ab.
Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Sitzung des Gemeindeparlamentes den von der CDU/WGO-Mehrheit erstellten Nachtragshaushalt 2010/2011 abgelehnt. Zwar nimmt die Gemeinde mit nun rund 6,9 Mio Euro ca. 480.000 Euro mehr ein als ursprünglich geplant, allerdings steigen auch die Ausgaben um knapp 475.000 Euro auf etwa 8,0 Mio. Euro. Unterm Strich bleibt also eine Verbesserung von gerade mal knapp 5.000 Euro. Zu wenig findet die SPD. Für die Sozialdemokraten erläuterte Patrick Koch, stv. Fraktionsvorsitzender, die Ablehnung.
Infoabend am Do. 20.10.2011 in Nieder-Klingen
Seit rund 2 Jahren sorgt die Energiegenossenschaft Pfungstadt (EGO) im Westen des Landkreises für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ob Photovoltaikanlagen oder Nahwärmenetz, die EGO entwickelt Projekte, beteiligt die Bürger, baut und investiert. Jeder der kein eigenes, oder kein für die Gewinnung von Sonnenstrom geeignetes, Dach hat, und in Photovoltaik investieren will, kann dies bei der EGO tun. Langfristig ist auch der – genossenschaftlich und gemeinschaftlich finanzierte – Bau von Windkraftanlagen im Landkreis nicht ausgeschlossen.
Energie-Ausflug mit der SPD Otzberg ins Hohenloher Land
Ganz unter dem Zeichen erneuerbarer Energien stand der Ausflug der SPD-Otzberg ins Bioenergiedorf Siebeneich ins Hohenloher Land. Bei einem Empfang in der Alten Kelter des 200-Einwohnerdorfes erklärte Ortsvorsteher Reinhold Brück den Werdegang des kleinen, ländlichen Ortes zum Bioenergiedorf.
Haben Sie es bemerkt? Seit der letzten Kommunalwahl im März regiert in Otzberg eine Mehrheit von CDU und WGO. Nach nunmehr einhundert Tagen im Amt lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Die neue Kooperation hat bisher nicht viel Neues in die Wege geleitet. Es geht weiter wie bisher und das, obwohl sich die WGO im Wahlkampf als politische Wunderwaffe anpries, die alle Probleme in Otzberg kurzerhand lösen würde.
"Es freut uns, wenn sich CDU-Politiker im Kreis auch für eine Umlagefinanzierung im kommunalen Straßenbau einsetzen", kommentiert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Patrick Koch den diesbezüglichen Artikel im Darmstädter Echo vom 05. August 2011. Die Abkehr vom oftmals ungerechten Anliegerbeitragsverfahren sei schon lange Thema in der SPD.
Umsetzung des Wahlprogrammes hat begonnen
Die SPD-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Gemeindeparlamentes Ende August einen Antrag auf Einrichtung einer Bürgersprechstunde gestellt. Vorgesehen ist, dass jeweils vor einem Treffen des Parlamentes der Gemeindevertretervorsteher, der Bürgermeister und je ein Vertreter einer jeden Fraktion sich eine Stunde gemeinsam Zeit für eine Sprechstunde nehmen.
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