Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihren mangelnden Einsatz für Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen, nachdem der Aufsichtsrat der Lufthansa beschlossen hat, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiere damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

„Es ist eingetreten, wovor meine Fraktion seit Monaten warnt: Die Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen erheblich beschädigt worden ist“, so Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht erhebliche schulpolitische Versäumnisse bei der Landesregierung. „Ein Antrag der Regierungsfraktionen über Methoden, wie Grundschülerinnen und Grundschülern am erfolgreichsten das Lesen und Schreiben Lernen, ist so selbstverständlich, dass es dafür keiner parlamentarischen Initiative im Landtagsplenum bedurft hätte. Der Antrag kann deshalb nur dazu dienen, von den eigenen Versäumnissen in der Regierungspolitik abzulenken“, unterstreicht die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben Hessens als eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder spürbar gestärkt werden“, fordert sie in der Konsequenz. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, verweist Hofmann auf eine parlamentarische Große Anfrage ihrer Fraktion. Dabei wolle man darüber hinaus erfahren, ob die Landesregierung die Einführung eines umfangreichen Tarifregisters, analog der Regelung in Nordrhein-Westfalen, plane.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung scharf für ihr parlamentarisches Vorgehen im Zusammenhang mit Änderungsanträgen zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes. „Der Plan von CDU und Grünen, ihren angekündigten Änderungsantrag zum Schulgesetz erst zur Zweiten Lesung des Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags einzubringen und damit eine gründliche Behandlung in einer regulären Sitzung des zuständigen Ausschuss zu umgehen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten und entspricht nicht dem parlamentarischen Brauch“, unterstreicht die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Initiative ihrer Fraktion im Hessischen Landtag hin, die der Frage näher auf den Grund gehen will, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu wurde eine parlamentarische Initiative in der Form einer Großen Anfrage an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fragt sich, warum die schwarz-grüne Koalition einen Antrag ihrer Fraktion zur Durchführung einer Studie zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen abgelehnt habe. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne eine wissenschaftliche Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass Belege für die äußerst problematische Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage gefördert würden“, erklärt die Abgeordnete im Weiteren.