Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Antwort des Innenministers auf einen Berichtsantrag ihrer Fraktion zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als mehr als beunruhigend an. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten ist von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, so die Abgeordnete.

Nach der NSU-Mordserie habe auch die hessische Landesregierung bekundet, dass sie den legalen Schusswaffenbesitz in der rechtsextremen Szene eindämmen wolle. „Wir stellen jedoch fest, dass nichts passiert ist. Im Gegenteil: offensichtlich haben mehr Rechtsextremisten Waffen als dies noch im Jahr 2012 der Fall war. Die Prüfung durch die Waffenbehörden dauert laut Minister jetzt über drei Jahre an. Das ist kaum vermittelbar“, kritisiert die Rechtspolitikerin die Landesregierung scharf.

„Wir müssen aus den bundesweit hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen im vergangenen Jahr und der NSU-Mordserie endlich lernen und konsequent vorgehen“, fordert die SPD-Politikerin abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den von Finanzminister Schäfer vorgestellten aktualisierten Haushaltszahlen einmal mehr den Verhandlungserfolg ihrer Fraktion zum Landeshaushalt 2016. „Die von der SPD initiierten gemeinsamen Anträge tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten bei“, betont die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung eine Bestätigung für die Forderungen ihrer Fraktion zur Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. „Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung der Forscher, die Absenkung des Wahlalters mit einer aktiven Debatte über die Wahlen in den Schulen zu verknüpfen. Demokratie braucht Demokraten und wir müssen Jugendlichen ermöglichen, sich in den demokratischen Prozess einzubringen, dazu ist das Wahlrecht eine wichtige Maßnahme von vielen. Die SPD-Fraktion steht für mehr Partizipation von jungen Menschen. Die Absenkung des Wahlalters ist dafür eine wichtige Maßnahme und stärkt unsere Demokratie“, unterstreicht die Rechtspolitikerin Hofmann.

In der Studie gehen die Forscher von einer möglichen Wahlbeteiligung der 16-18-jährigen von 80 Prozent und einer positiven Auswirkung der Absenkung des Wahlalters auf das Wahlverhalten für die Zukunft aus. „Die Bertelsmann-Stiftung bestätigt damit, dass eine Absenkung des Wahlalters das demokratische Bewusstsein von jungen Menschen nachhaltig stärkt“, so die SPD-Politikerin.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den jüngsten von Umweltministerin Hinz präsentierten Vorschlag zur Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen als „eine halbherzige Lösung“. „Die Haushaltsmittel, die die Landesregierung im Jahr 2016 dafür bereit stellt, sind auf 1,2 Millionen Euro begrenzt. Die SPD hat einen Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eingebracht, bei dem die Kommunen mit 30 Prozent an den Windpachteinnahmen des Landes profitieren würden. Bei einer prozentualen Regelung steigen die Mittel für die Kommunen beim weiteren Ausbau automatisch an. Das ist eine sinnvolle Lösung, die seit Jahren genauso in Rheinland-Pfalz funktioniert“, führt Hofmann weiter aus.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen wichtigen Änderungsantrag ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene hin. Ziel dieses Antrages sei es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig, dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden. Wir haben deshalb mehrere Änderungen in diesem Bereich vorgesehen“, betont Hofmann.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich gegen weitere Aufweichungen und Abschwächungen des Schutzes von Flüchtlingen und ihrer Familien aus. „Angesichts der humanitären Katastrophe in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas bleibt eine humane Flüchtlingspolitik das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die vorhandenen Möglichkeiten des Asylrechts und der Aufnahme aus humanitären Gründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt und garantiert werden. Die Einführung eines neuen, schlechteren Aufenthaltstitels für Bürgerkriegsflüchtlinge und damit einhergehende Einschränkungen beim Familiennachzug bei gleichzeitiger, jederzeitiger Möglichkeit der Abschiebung lehnen wir strikt ab“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Position ihrer Fraktion.