Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Landesregierung als „Eingeständnis des landespolitischen Versagens“ kritisiert „Das von der Landesregierung viel gepriesene Kommunale Investitionsprogramm wird dem eklatanten Investitionsstau der hessischen Kommunen nicht abhelfen. Das wahrlich gut dotierte Bundesprogramm, das hessischen Kommunen immerhin gut 320 Millionen Euro netto bringen wird, muss Panik bei der CDU-geführten Landesregierung ausgelöst haben. Nur so ist zu erklären, warum nun das Land verschiedene Programme mit unterschiedlichen Förderanteilen auflegen will“, so Hofmann.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „Das Programm der Bundesbauministerin ‚Neues Zusammenleben in der Stadt‘, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll, zeigt, das entsprechende Schritte möglich sind und umgesetzt werden können. Meine Fraktion will den Kommunen deshalb mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, so die Abgeordnete.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die gemeinsame Bundesratsinitiative von den drei Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes als eine „Initiative, die in die richtige Richtung geht“. „Vor zwei Jahren konnte keine gemeinsame Linie in der Länderkammer gefunden werden und wir begrüßen, dass sich Hessen nunmehr bewegt hat. Wir hätten uns jedoch an der ein oder anderen Stelle eindeutigere Formulierungen gewünscht, die einen klareren Vorrang des Lärmschutzes vor wirtschaftlichen Interessen begründet hätten“, betont Hofmann.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Ergebnisse der von ihrer Fraktion initiierten Anhörung zu WLAN-Hotspots in Hessen als „Bestätigung für die von der SPD erhobenen Forderung einer finanziellen Förderung durch das Land“ gewertet. „Für eine effektive Entwicklung der digitalen Infrastruktur ist der Aufbau von öffentlichem WLAN von großer Bedeutung und muss unterstützt werden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Viele der Anzuhörenden haben bestätigt, dass frei zugängliche WLAN-Netze sowohl für die wirtschaftliche als auch die touristische Entwicklung in Hessen wichtig seien, so Hofmann weiter. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Umsetzung zügig anzugehen. Dem Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Länder zur sogenannten Störerhaftung im Telemediengesetz, der im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, schließen wir uns an. Hier muss der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachgebessert werden“, unterstreicht die Rechtspolitikerin abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann teilt die Position des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung (VBE) bezüglich der negativen Auswirkungen der Kürzungen und Umwidmungen von Lehrerstellen zum Schuljahr 2015/16. „Die Kritik des VBE ist berechtigt. Die Umverteilung und Umwidmung von Stellen ist nicht nur falsch, sondern konterkariert auch den Ansatz der 104prozentigen Zuweisung für alle Schulen, für die sich die Landesregierung ständig lobt“, so die Abgeordnete. Klar sei, dass Umschichtungen nicht ausreichen können, um dringende Investitionen in inklusive Beschulung, echte Ganztagsschulen und Sozialindex zu tätigen. „Die Forderungen des Lehrerverbandes nach zusätzlichen Lehrkräften und einer Entlastung statt versteckter Mehrarbeit für Lehrkräfte, sind von daher richtig und notwendig“, unterstreicht Hofmann.

Die SPD-Fraktion werde zu den Haushaltsberatungen daher die Rücknahme der Stellenkürzungen sowie zusätzliche Mittel für Inklusion, Ganztagsschulen und Integration fordern. Hessen brauche mehr und nicht weniger Lehrkräfte an den Schulen, um die wichtigen Herausforderungen zu stemmen, betont die Abgeordnete abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die hessische Landesregierung für die mangelnde Bereitstellung von altersgerechten Wohn- und Versorgungsstrukturen. Dies gehe auf die Beantwortung von zwei parlamentarischen Kleinen Anfragen ihrer Fraktion zurück. „Da die Landesregierung bereits im Juli auf fast alle Fragen die Antworten schuldig geblieben ist, haben wir Nachfragen gestellt. Leider ohne Erfolg. Die Landesregierung macht sich in ihren Antworten immer noch einen schlanken Fuß. Leider beinhalten die Antworten lediglich Wiederholungen des bereits Bekannten. Die Landesregierung geht nicht auf die Bedürfnisse und Belange von älteren Menschen, bei all den beschriebenen Projekten wie der sozialen Wohnraumförderung, diverser Förderprogramme für Städtebauförderung oder Stadtentwicklung, ein“, unterstreicht die Abgeordnete.