Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Beuth gestern vorgestellt hat, zwar eine gestiegene Aufklärungsquote, die aber über die wahren Verhältnisse bei der hessischen Polizei hinwegtäuscht.

„Nach dpa-Informationen soll die Aufklärungsquote von Straftaten in Hessen im Jahr 2015 auf einen Höchstwert geklettert sein. Hier dankt meine Fraktion den hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Ihnen gebührt eine große Wertschätzung“, so Hofmann.

„Die Bediensteten leisten ihre Arbeit unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Wie in den letzten Tagen von der Gewerkschaft der Polizei vorgebracht, ist die Stimmung bei der Polizei so schlecht wie nie. Dies ist mir einem Blick auf den Berg von 3,5 Millionen Überstunden und die schlechte Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund nachvollziehbar. Hinzu kommt eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft nach einer kontinuierlichen Personalaufstockung auch weiterhin“, so die Abgeordnete weiter.

„Die hessische Polizei kann nicht dauerhaft überobligatorisch tätig sein. Sie bedarf der dringenden Unterstützung durch die Landesregierung. Handeln ist nun gefordert“, betont Hofmann abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf den ersten Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung hin. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bewertet die Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich als ein Hilferuf der kommunalen Ebene.

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung muss ihren Kurs ändern und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung“, fordert Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den jüngsten Pressestatements von CDU und Grünen zu ihrer zweijährigen Regierungszeit Selbstlob, das von einer enttäuschenden Regierungspolitik ablenken soll.

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, hat sich meine Fraktion in ihrer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen auseinandergesetzt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die frei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu machen“, erläutert die Abgeordnete Bestandteile des Arbeitsprogramms ihrer Fraktion für die kommenden Monate.

„Die SPD-Fraktion hat ein dabei klares Ziel: Hessen nach vorn zu bringen. Dafür braucht es politischen Mut, Haltung und Handlungsfähigkeit und keine langen Selbstbeweihräucherungen oder Feierrituale“, so Hofmann abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die vor 10 Jahren durchgeführte Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg als Beispiel für eine gescheiterte Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen.

„Diese Privatisierung wie auch beispielsweise der Verkauf von Justizgebäuden, ist und bleibt falsch. Eine solche Politik ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden“, so Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass die Landesregierung einen Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung und den Einsatz von Sport-Coaches zukünftig vorsehe. „Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Sportvereine hat zweifelsohne schon vor Monaten der Landessportbund geschaffen, indem er einen eigenen Versicherungsschutz für Flüchtlinge in seinen Mitglieds-Sportvereinen abgeschlossen hat. Rechtliche Unsicherheiten, Sprachbarrieren und weitere Hürden haben in der Vergangenheit oft verhindert, dass Vereine Flüchtlinge schon früher integriert haben. Mit diesem Programm schaffen sie nun die Voraussetzungen, dass diejenigen, die sich engagieren wollen, Versicherungsschutz haben, sich weiterqualifizieren und mit anderen austauschen können“, so Hofmann.