Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen auf. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden getroffenen Entscheidung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisieren Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße leben. Hier müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Anderenfalls werden Mächte geweckt, die nicht mehr kontrolliert werden können“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bewertung der Steuerpolitik der hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ bezeichnet. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Schutzpflicht gegenüber den hessischen Kommunen nur unzureichend nach. Die unter dem Schutzschirm des Landes stehenden Kommunen sind einerseits zu Einsparungen im Bereich der Investitionen gezwungen und andererseits zur massiven Erhöhung der Steuern und Abgaben. Vielerorts sind die Einsparpotentiale ausgeschöpft. Der Zwang zu Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ausdrücklicher Wunsch des hessischen Innenministers, der die Aufsicht über die Kommunen inne hat. Den Verantwortlichen vor Ort bleibt keine andere Wahl als den Weisungen aus Wiesbaden Folge zu leisten“, betonte die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Reaktivierung von 110 in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation durch die hessische Landesregierung als „Quittung für den jahrelangen Stellenabbau“ kritisiert. „Es wäre sinnvoller gewesen, den Stellenabbau in der Vergangenheit und den noch geplanten Abbau bei der Polizei zu stoppen, um in der jetzigen Situation adäquat handeln zu können. Nun rächt sich die verfehlte Sparpolitik der schwarz-grünen Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen“, so die Abgeordnete.

„Die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stoßen mit der aktuellen Situation an ihre Belastungsgrenzen. Die Beamtinnen und Beamten haben derzeit 3,5 Millionen Überstunden angehäuft. Dies hätte die Landesregierung schon lange zum Anlass nehmen müssen, die Polizei in personeller Hinsicht besser auszustatten. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre werden nach und nach aufgedeckt. Pensionäre zu reaktivieren mag in der Flüchtlingskrise die Not etwas lindern, dauerhaft müssen aber wieder zusätzliche Stellen innerhalb der Polizeiverwaltung geschaffen werden“, betonte die SPD-Politikerin abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann stellt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes vor, den ihre Fraktion jüngst in den Landtag eingebracht hat. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch junge Volljährige, die keine Ausbildung absolvieren oder an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, Berufsschulen besuchen können. Eine Altersgrenze darf keine Hürde bei der Integration junger Menschen in Hessen sein. Bildung muss allen offen stehen, auch denen, die nicht die neun bzw. zehn Schulpflichtjahre erfüllen konnten“, so die SPD-Politikerin.

Heike Hofmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bewertet die geplanten Kürzungen von derzeit 1.800 Stellen in der Öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen, insbesondere aber im Bereich des Verbraucherschutzes, in den Jahren 2015 bis 2019, als kritisch. „Da die geplanten Kürzungen nicht nur die Bereiche der einzelnen Ministerien, sondern auch die Bereiche der drei Regierungspräsidien betreffen, besteht die Gefahr, dass gerade die in den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben hinsichtlich des Verbraucherschutzes von den Einsparungen besonders betroffen sein könnten“, betont die Sozialdemokratin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht. An den heute genannten Beispielen wird auch deutlich, dass Unternehmen mit eigenen Integrationsbemühungen und pragmatischen Maßnahmen an der Integration von Flüchtlingen mitwirken. Dies ist zu begrüßen“, so Hofmann.