Gute Vorschläge des BUND zur Umsetzung der Energiewende in Hessen

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bezeichnet die Vorschläge des BUND zur Umsetzung der Energiewende als „gut und interessant“. „Wir wollen die Vorschläge in die Beratung des zweiten Energiegipfels miteinbeziehen“, kündigt die SPD-Politikerin für ihre Fraktion an.

Da die schwarz-grüne Landesregierung derzeit eher gelangweilt versucht, die Energiewende umzusetzen, sei es sehr hilfreich, wenn Akteure wie der BUND Hessen Vorschläge erarbeiten und den Prozess damit unterstützen. „Auch wir Sozialdemokraten haben jüngst in einer Konferenz mit Energieexperten, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern Anforderungen an den zweiten Energiegipfel formuliert. Bei der Umsetzung der Energiewende muss nun endlich auch der Verkehrssektor und der Wärmemarkt einbezogen werden. Der Ausbau der Windkraft muss in Hessen voran kommen. Wir erwarten nun von der Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Energiewende und kein Stückwerk“, betont die Abgeordnete.

Wirksame Maßnahmen zum Lärmschutz müssen für alle Verkehrsträger gelten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in der jüngst veröffentlichten NORAH-Studie die umfangreichste Untersuchung zu den Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenverkehrslärm, die es in Deutschland bisher gegeben hat. „Die Studie zeigt klar, dass der Fluglärm in Rhein-Main offenbar subjektiv als belästigender empfunden wird als Schienen- oder Straßenlärm“, unterstreicht Hofmann.

Die SPD-Fraktion halte an der Forderung nach einer Lärmobergrenze fest. „Die Ergebnisse von NORAH müssen diesbezüglich ausgewertet werden, insbesondere die Schlafstudie. Allerdings müssen wir darüber hinaus über geeignete Maßnahmen gerade im Ballungsraum nachdenken. Das Zusammenwirken aller Lärmquellen muss stärker in einer modernen Verkehrspolitik berücksichtigt werden“, so die Abgeordnete.

Berufliche und akademische Bildung muss besser verknüpft werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine bessere Verknüpfung der beiden Bildungsbereiche von beruflicher und akademischer Bildung. „Hessen hat bei Fragen der Durchlässigkeit und der Eröffnung von Bildungschancen für junge Menschen große Defizite. Beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule zu erleichtern, ist eines der langjährigen Anliegen der SPD. Die Frage der Einordnung von dualer Ausbildung und Abitur wird seit langem kontrovers diskutiert. Wir treten für eine bessere Anerkennung der beruflichen Bildung ein. Die duale Ausbildung hat einen hohen Stellenwert für den deutschen Arbeitsmarkt und wir brauchen hochqualifizierte Facharbeiter, um unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können“, so die SPD-Abgeordnete.

Kommunaler Schutzschirm kommt Hessens Bürger teuer zu stehen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist anlässlich der jüngsten Aussagen des Finanzministers zur aktuellen Situation der Gemeinden in Hessen, die unter dem sogenannten Schutzschirm der Landesregierung stehen, darauf hin, dass deren finanzielle Verbesserung das Land und seine Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen komme. „Infolge des Drucks der Landesregierung haben hessische Bürger 2014 rund 900 Millionen Euro mehr an Kommunalsteuern zahlen müssen als 2011. Die Erhöhung der Grundsteuern trifft Hausbesitzer und Mieter, die Erhöhung der Gewerbesteuer örtliche Unternehmen. Zudem wurden die Gebühren um rund 100 Millionen Euro im gleichen Zeitraum erhöht. Für diese Bürgerbelastung von rund einer Milliarde Euro trägt die Landesregierung die Verantwortung“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

DLRG belegt Bädersterben in Hessen – Landesregierung muss handeln

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngst veröffentlichten Zahlen, wonach in Hessen mit 46 Bädern bundesweit die drittmeisten Schwimmbäder geschlossen wurden, als „erschreckend“ bezeichnet. „Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, sinkt kontinuierlich. Die Hessische Landesregierung muss dem stetig voranschreitenden Bädersterben endlich etwas entgegensetzen. Ich habe bereits im Sommer dieses Jahres auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Meine Fraktion wartet bis heute auf eine Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Vorschlag, einen Schwimmbadfonds einzurichten. Es kann nicht sein, dass das schwarz-grüne kommunale Spardiktat auf Kosten der Erreichbarkeit von Schwimmbädern geht“, so die SPD-Politikerin.

CDU Vorschläge zur Familienpolitik sind rückwärtsgewandt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das kürzlich vorgestellte Positionspapier zur Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. „Die CDU beschwört eine heile Welt der 1950er Jahre, in der es die klassische Familie mit Mutter, Vater und mehreren Kinder gibt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der gelebten Realität. Es besteht durchaus die Notwendigkeit, kinderreiche Familien zu unterstützen. Dies jedoch als vordringlichste Maßnahme im Bereich der Familienförderung zu präsentieren wird weder den Betroffenen, noch den Problemen und einer an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrzahl der Familien ausgerichteten Politik gerecht“, unterstrich die Abgeordnete.

Bundestagsabgeordneter

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