Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass die Fachwelt dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) nach wie vor eher schlechte Noten gebe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert. Dies haben die Träger der Kinderbetreuung in Hessen bestätigt“, betont Hofmann.

Heike Hofmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat CDU und Grüne für die Blockadehaltung bei der Schaffung eines Transparenzgesetzes in Hessen kritisiert. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz will die SPD-Fraktion den dringend notwendigen besseren Informationszugang der Bevölkerung gewährleisten, damit sich die Bürger zügig und ohne Blockade über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltung informieren können. Auf Bundesebene und in 11 Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze“, betont Hofmann.

Heike Hofmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat die Landesregierung angemahnt, das Verhältnis zwischen Jägern und Naturschützern nicht weiter unnötig zu belasten. Deshalb müsse die Jagdverordnung vorerst gestoppt werden. „Bevor nicht ein klärendes Gespräch zwischen Ministerium, Jägerschaft, Naturschutz und Landwirtschaft geführt wurde, macht es keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand die Jagdverordnung durchsetzen zu wollen. Das Ministerium hat die Jäger zu Unrecht zu einem schießwütigen Haufen degradiert und völlig ignoriert, welche wichtige Rolle sie im Naturschutz spielen“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Vorstellung des 43. Datenschutzberichtes als wichtigen Beitrag zur aktuellen Datenschutzsituation in Hessen bezeichnet. „Die klaren Worte von Professor Ronellenfitsch zur Frage des Umgangs mit dem Presse- und Informationsrecht in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen und auch zum Schutz der Daten der vielen Flüchtlinge, die gerade nach Hessen kommen, unterstreichen, wie wichtig die aufmerksame Arbeit der Hessischen Datenschutzbeauftragten ist. Immer wieder verändern sich äußere Umstände und Rahmenbedingungen unseres Lebens, ob durch technischen Fortschritt, neue Geschäftspraktiken oder auch solche dramatische und menschlich bewegende Ausnahmesituationen, wie wir sie im Augenblick erleben“, betont die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat im Nachgang des Austritts der Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk aus der Grünen-Fraktion die Grünen aufgefordert, beim Thema Flüchtlinge endlich Farbe zu bekennen. „Frau Öztürk mit dem Hinweis darauf zu verabschieden, dass die Stelle eines Staatssekretärs für Integration geschaffen wurde, der aber ausdrücklich nicht für das Thema Flüchtlinge zuständig ist, ist eine Zurückweisung engagierter Flüchtlingspolitik. Das Thema Integration war in der vorherigen Legislatur noch durch einen Minister vertreten“, unterstrich Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre fehlende Bildungsgerechtigkeit kritisiert. „Zum neuen Schuljahr 2015/16 legt die Landesregierung den schlechtesten Start seit Jahren hin“, kritisiert die Abgeordnete.

„So warten Hessens Eltern und Schüler noch immer auf Wahlfreiheit bei G8/G9. Das Versprechen, dass alle, die ein G9-Angebot wünschen, dies auch erhalten, hält der Realität nicht stand. 193 Schülerinnen und Schüler sind in Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim bei der Platzvergabe leer ausgegangen und müssen G8 machen. Die Angebote reichen nicht“, betont die SPD-Politikerin.