Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht das hessische Ergebnis bei der jüngst veröffentlichten Studie der Stiftung Bertelsmann „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ als vollkommen ungenügend an. „Hessen schneidet bei der Betreuung in den Kindergärten schlechter ab, als alle anderen westdeutschen Flächenländer. Bei der Krippenbetreuung teilt es sich mit Bayern den vorletzten Platz. Im Durchschnitt muss sich in Hessen eine Erzieherin um 9,8 Kindergartenkinder kümmern. Bertelsmann legt europäischen Standards folgend ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis bei 7,5 an“, betont die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung für ihren mangelnden Willen zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. „Im Bund und in elf Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze. Zwar spricht sich auch die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einer der letzten Seiten dafür aus, die „Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auszuwerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung“ zu machen“, so Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, dem in Hessen stetig voranschreitenden “Bädersterben“ wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. „Wir wollen, dass die Landesregierung in diesem Bereich endlich aktiv wird. Der Präsident des Landessportbundes Hessen hat unter anderem den Vorschlag unterbreitet, einen „Schwimmbadfonds“ einzurichten, da eine landesweite Lösung seiner Auffassung nach die fairste wäre. Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Vorschlag prüft und hierzu Stellung nimmt“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in der jüngsten Expertenanhörung der Enquetekommission Bildung zum Themenschwerpunkt Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung eine Bestätigung der Forderungen ihrer Fraktionen nach einem flächendeckenden Ausbau echter Ganztagsschulen. „Wahlfreiheit bedeutet auch, Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder auf Wunsch den Besuch einer echten Ganztagsschule zu ermöglichen. Die Anzahl der echten Ganztagsschulen nach Profil 3 halten auch Experten für viel zu gering. Es gibt etwa kein einziges Gymnasium in dieser Form in Hessen“, so die Abgeordnete.

Die Hebammen sehen sich in ihrer beruflichen Existenz bedroht: Die erneut um 23 Prozent gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung machen den freiberuflichen Hebammen zu schaffen, neben dem kommenden Komplettausstieg der Versicherungsanbieter ab 2016.

Eigentlich sollen die Krankenkassen die gestiegenen Kosten für die Haftpflichtprämie ausgleichen. So will es das GKV-Finanzierungs- und Qualitätsgesetz. Deshalb sollen Hebammen mit wenigen Geburten nach dem Willen des Gesetzgebers ab 1. Juli 2015 einen Sicherstellungszuschlag bekommen. Doch wie der auszusehen hat, darüber streiten Hebammenverband und Krankenkassen. Nun sind die Verhandlungen über die Höhe der Zahlungen gescheitert – ein Schiedsgericht wurde angerufen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann erinnert das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen. „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss nun auch unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, unterstreicht sie weiter.