Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert ein Gesamtkonzept für die Beschulung von Flüchtlingskindern und Kindern von Zugewanderten. „Das schulische Angebot für Flüchtlingskinder ist eher zufällig und bleibt ein Flickenteppich, der nicht den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Es fehlt eine Bildungsplanung mit einem integrierten sozialpädagogischen Konzept. Das Landesprogramm InteA gewährleistet zwar zumindest den Grundbedarf an Beschulung und sozialpädagogischer Betreuung, dennoch werden Chancen von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern verspielt, weil sie zum Teil sehr lange auf einen Schulplatz warten müssen und nicht unbedingt in die für sie passende Schule kommen. So gibt es einen enormen Bedarf von Intensivklassen an Gymnasien, der aber nicht gedeckt wird, so dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen dann an anderen Schulen untergebracht werden müssen“, kritisierte Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bekanntgabe des Kultusministers, dass sich nur 58 Grundschulen ab dem Schuljahr 2015/2016 in den sechs Pilotregionen Kassel, Darmstadt, Frankfurt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Landkreis Bergstraße und dem Landkreis Gießen am „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen werden, als klares Indiz dafür gewertet, dass der Pakt nicht erfolgreich laufe. „Der Nachmittagspakt ist lediglich ein Hortersatzprogramm, das die miserable Bilanz Hessens im Bundesländervergleich bei der Ganztagsbetreuung einer kosmetischen Behandlung unterzieht. Dass der Pakt für die Schulträger nicht wirklich attraktiv ist, zeigt die geringe Nachfrage: In Frankfurt waren 33 Grundschulen für 25 Plätze angefragt worden, gerade einmal 10 Grundschulen nehmen jetzt teil. In Darmstadt gehen nur drei Grundschulen und im Landkreis Bergstraße nur sieben Schulen an den Start. In Kassel werden mit dem Pakt rund 1.000 Plätze an 13 Grundschulen vor allem aufgrund ohnehin dringend benötigter Hortplätze geschaffen“, so die Abgeordnete weiter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Ablehnung eines parlamentarischen Antrages ihrer Fraktion zur Zweckbindung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau durch CDU und Grüne im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages. „Im Jahr 2011 haben die Grünen mit gleicher Intention einen Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Dass sie nun den Antrag ablehnen, der genau dies fordert, offenbart, dass die Grünen die eigenen Ziele nicht mehr ernst nehmen“, betont die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule und für einen bundesweiten Qualitätsrahmen für die frühkindliche Bildung aus. „Eltern wollen und müssen Beruf und Familie miteinander verbinden. Dabei müssen sie von allen politischen Ebenen, von Bund, Land und Kommune unterstützt werden. Jede Ebene allein ist weder finanziell noch organisatorisch in der Lage, diese Aufgabe zu schultern. Wenn wir der großen Nachfrage nach Ganztagsplätzen gerecht werden wollen, geht das nur mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Aber dann muss das Geld auch in den Kitas vor Ort ankommen und darf nicht beim Land hängenbleiben“, fordert die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel von den Landkreisen und Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die dafür anfallenden Kosten werden vom Land pauschal erstattet. Diese Pauschalen reichen aber nicht aus. Wir fordern angesichts der anstehenden Herausforderungen einheitliche Standards für eine menschenwürdige und eine integrationsfördernde Unterbringung, die durch ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen gewährleistet sein muss“, so die SPD-Politikerin.

Fluglärm am Frankfurter Flughafen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bezeichnet den jüngst vorgelegten Antrag der Regierungsfraktionen zur Einführung von Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen als unzureichend. „Das Thema Lärmobergrenzen steht auf der Regierungsagenda nicht weit oben, sonst hätte Schwarz-Grün nicht einen solch dürftigen Antrag vorgelegt. Der Antrag offenbart, dass die Regierung hier seit über einem Jahr nichts unternommen hat, obwohl die Lärmobergrenzen im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und das Thema im Zusammenhang mit dem anstehenden Bau von Terminal 3 von noch größerer Bedeutung ist“, so Hofmann.