Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, betont die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ein Interview von Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Flüchtlingsunterbringung „als Beleg für das mangelnde Problembewusstsein der schwarz-grünen Landesregierung“ kritisiert.

„Es geht darum, den aufnehmenden Kommunen Pauschalen zu garantieren, die unter Anlegung vernünftiger und gemeinsam verabredeter Standards und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede als tatsächlich kostendeckend angesehen werden können. Es ist deshalb irreführend und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, wenn der Minister im Zusammenhang mit einem in diesem Sinne vollständigen Kostenersatz erneut von angeblich mangelndem Kostenbewusstsein der Kommunen berichtet. Die SPD hat wiederholt die Festlegung einheitlicher Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Dabei müssen vernünftige Maßstäbe angelegt werden“, sagte die Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Beitrag der Landesregierung zum „Bündnis für Ausbildung“ in Hessen als ungenügend. „Es ist zwar positiv anzumerken, dass bei dem nun unterzeichneten Ausbildungsbündnis die Gewerkschaften mit ins Boot geholt worden sind und das Papier auch den Blick auf viele Problemfelder auf dem Ausbildungsmarkt lenkt. Es fehlt aber an entschlossenem Handeln der Landesregierung, um die Probleme anzugehen“, betonte Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, den KFA in seiner jetzigen Form zurückzunehmen. „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist die letzte Chance einer außergerichtlichen Einigung. Ansonsten wird die Frage, ob dieser Gesetzentwurf mit der Hessischen Verfassung konform ist, von Gerichten geklärt werden müssen. Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen“, betonte Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betrachtet die von Finanzminister Schäfer gezogene Zwischenbilanz zur erzwungenen Haushaltskonsolidierung von 100 hessischen Kommunen als sehr kritisch.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, sich nach 15 Jahren massiver Kürzungen der Kommunalfinanzen für die Rückgabe eines Teiles davon zu brüsten." Die Regierungen Koch und Bouffier hätten nicht davor zurückgescheut, sich am Kommunalen Finanzausgleich zum Wohl des Landeshaushaltes zu bedienen. „Doch die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Geldbeutel durch Steuer- und Gebührenerhöhungen und durch gestrichene Leistungen ihrer Kommune die Auswirkungen unmittelbar erfahren", betont Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die immer offenkundig werdende Tatsache, dass die schwarz-grüne Koalition offensichtlich nicht bereit ist, den vollmundigen Ankündigungen in Sachen Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung auch Taten folgen zu lassen. „Die jüngste Debatte im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags hat gezeigt, dass Schwarz-Grün weder die Bundesrats-Initiative von Rheinland-Pfalz unterstützt, noch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will“, stellte die Abgeordnete fest. Die dafür vorgetragenen Argumente seien mehr als fadenscheinig. Erkennbar sei der Unwille zum entschiedenen Handeln vor allem bei der CDU, deren Bundesinnenminister sich ja auch sehr schnell ablehnend zu der Initiative der Ministerpräsidenten Dreyer, Kretschmann und Bouffier geäußert habe.