Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kommentiert den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu den politischen Fehlern bei der Stilllegung deutscher AKW wie folgt: „Es muss im Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob sechs Monate nach der Atomlaufzeitverlängerung bewusst eine rechtlich angreifbare Abschaltverfügung beim Atommoratorium im Frühjahr 2011 erstellt wurde, um den AKW-Betreibern den Ausstieg zu vergolden. Wir erwarten insbesondere vom ehemaligen Bundesumweltminister und Zeugen Röttgen eine klare Aussage dazu, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung trägt. Außerdem wollen wir wissen, warum auch in Berlin Hinweise ignoriert wurden. Letztlich geht es um die zentrale Frage, ob der ehemalige Bundesumweltminister eine atomrechtliche Weisung ausgesprochen hat oder nicht.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Einführung einer Mietpreisbremse begrüßt. „Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse. Die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen“, betonte die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die erste Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags als „erkenntnisreich“ bezeichnet. „Wer bisher daran zweifelte, für den wurde spätestens durch diese Anhörung die Vernetzung der Neonaziszene über die Ländergrenzen hinaus erkennbar. Der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke hat zahlreiche hessische Gruppierungen und Personen aufgezählt, die in Kontakt zu der Thüringer Neonaziszene und damit zum Umfeld des NSU standen. Die Journalistin Andrea Röpke hat deutlich gemacht, dass sie die These eines NSU-Trios für völlig abwegig hält“, so die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den geplanten Stellenabbau im Bereich der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen als „unverantwortlich“ kritisiert. Die Frankfurter Rundschau berichtet über entsprechende Pläne des hessischen Kultusministeriums.

Mit seinem Versuch, in der vergangenen Plenarsitzung die Schuld für die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis auf andere abzuschieben, sei Ministerpräsident Bouffier aus Sicht ihrer Fraktion eindeutig gescheitert, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Die SPD-Landtagsfraktion habe die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Rechtsverordnung zu erlassen, die zukünftig Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher ermöglicht, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann. „Meine Fraktion wird dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen“, so die Abgeordnete.

„Das Ehrenamt ist tragender Bestandteil unseres Gemeinwohls und desgesellschaftlichen Zusammenhaltes. Dem Erhalt und vor allem der Förderung des Ehrenamtes kommen daher besondere Bedeutung zu“, unterstreicht Hofmann. 

Ebenso wie für die politische Bildung und die berufliche Weiterbildung müsse daher künftig auch der Bildungsurlaub für die Teilnahme an Ehrenamtsschulungen ermöglicht werden. Dazu bedürfe es endlich einer entsprechenden Rechtsgrundlage, erläutert Hofmann die parlamentarische Initiative ihrer Fraktion. Die SPD-Fraktion greife damit die Forderung von Vereinen und Verbänden auf, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann abschließend.