Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, die aktuelle Lage der Polizei in Hessen dringend zur Kenntnis zu nehmen. „Wir hoffen, dass durch die deutlichen Worte des GdP-Vorsitzenden Andreas Grün die Landesregierung aufgerüttelt wird. Auch wir sehen die Situation bei der Polizei als besorgniserregend. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen durch immer weniger Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfüllt werden. Statt Entlastung herrschen Besoldungsdiktat und Leistungskürzungen vor“, kritisiert Hofmann.

Der Haushalt 2016 des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist verabschiedet. SPD und Bündnis90/Die Grünen stimmten für den Haushalt den Landrat Klaus Peter Scheellhaas (SPD) vorgelegt hatte. Bei einem Überschuss von gut 4,9 Mio. Euro konnte zudem eine Senkung der Kreisumlage beschlossen werden, obwohl das Land Hessen dies nicht vorsieht. „Das ist hessenweit einmalig und ein gutes Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis. Der Kreishaushalt ist solide finanziert und Ausdruck des politischen Willens der Koalition, die wichtige Vorhaben im Haushalt unterbringen konnte“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Sprößler.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis90 / Die Grünen im Kreistag Darmstadt-Dieburg:

Der Landkreis Darmstadt Dieburg in einer wirtschaftsstarken Region erfreut sich nach wie vor auch großer Beliebtheit als Wohnstandort. Als Folge steigender Nachfrage wird die Wohnungssuche für weite Kreise der Bevölkerung schwieriger. Immer mehr Menschen müssen weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Es fehlen größere Wohnungen für kinderreiche Familien. Hinzu kommt, dass nicht genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum vorhanden ist

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Kreistagssitzung Christel Fleischmann, zum neuen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 1.Januar 2016. Die Koalitionsfraktionen schaffen damit die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt- Dieburg, die auch als Perspektive für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2016 zu werten sind. „Beide Fraktionen haben sowohl im Kreistag als auch durch ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren zukunftsweisende Maßnahmen wie z. B. Schulbauprogramm, Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Arbeitsmarktförderung auf den Weg gebracht“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen) vor der gestrigen Wahl. „Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen, sofern die Wählerinnen und Wähler uns im nächsten Jahr erneut das Vertrauen aussprechen“. Dazu gehöre auch, dass bei der Besetzung des Kreisausschusses den politischen Gepflogenheiten Rechnung getragen wird. „In unserer parlamentarischen Demokratie ist es als Zeichen verlässlicher Partnerschaft guter Brauch, dass bei Koalitionen der nach Sitzen kleinere Partner durch die Wahl zum ersten Stellvertreter eine herausgehobene Rolle bekommt“, so Sprößler. Was für den Bund mit Sigmar Gabriel als Vizekanzler oder in Hessen mit Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident gelte, werde jetzt auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg umgesetzt.

Christel Fleischmann soll neuer hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter werden, Rosemarie Lück bleibt als weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete im Kreisausschuss - Keine Veränderung in der Ressortverteilung

Darmstadt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen schaffen die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt- Dieburg, die auch als Perspektive für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2016 zu werten sind. „Beide Fraktionen haben sowohl im Kreistag als auch durch ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren zukunftsweisende Maßnahmen wie z.B. Schulbauprogramm, Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Arbeitsmarktförderung auf den Weg gebracht“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen). „Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen, sofern die Wählerinnen und Wähler uns im nächsten Jahr erneut das Vertrauen aussprechen“. Dazu gehöre auch, dass bei der Besetzung des Kreisausschusses den politischen Gepflogenheiten Rechnung getragen wird. „In unserer parlamentarischen Demokratie ist es als Zeichen verlässlicher Partnerschaft guter Brauch, dass bei Koalitionen der nach Sitzen kleinere Partner durch die Wahl zum ersten Stellvertreter eine herausgehobene Rolle bekommt“, so Sprößler. Was für den Bund mit Sigmar Gabriel als Vizekanzler oder in Hessen mit Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident gelte, werde jetzt auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg umgesetzt.

Auf große Verwunderung bei der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg stoßen die Äußerungen des parteilosen CDU-Landratskandidaten, Werner Thomas, zur ICE- Neubautrasse. "Teilweise zeugen seine Aussagen von Unwissenheit, zum anderen verwundert uns die grundlose Schärfe seiner Aussagen", merkt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christel Sprößler, an.

Besonders der Vorwurf einer "Hinterzimmerpolitik" weist Christel Sprößler zurück. Landrat Klaus Peter Schellhaas' Politikstil ist genau das Gegenteil. Bei Grundsatzentscheidungen bezieht er alle Fraktionen, auch die CDU- Fraktion, frühzeitig mit ein und nimmt deren Anregungen auf. Bezüglich der Diskussion zur ICE- Neubaustrecke konnte Klaus Peter Schellhaas die Fraktionen nicht vorher informieren, da das Gutachten vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur erst in den letzten Tagen veröffentlicht wurde. "Wie soll Landrat Schellhaas informieren, wenn noch keine abschließenden Fakten vorliegen?", hinterfragt Christel Sprößler und fügt hinzu: "Seriöse Politik setzt ordentliche Fakten voraus“.